Der Rat fasste 32 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

 

Beschluss:

1.       Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 10 „Verfahrensablauf/Abwä­gungs­vor­gang“ bzw. den Anlagen 2, 3 und 4 der Begründung wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

-        der in der Zeit vom 10.08.2020 bis 25.08.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-        der mit Schreiben vom 30.07.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-        der in der Zeit vom 06.04.2021 bis 07.05.2021 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

-        der mit Schreiben vom 25.03.2021 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Die in der Planbegründung und den zugehörigen Anlagen beschriebenen Abwägungsvorschläge werden beschlossen.

2.       Satzungsbeschluss:
Die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung in der Fassung vom 17.05.2021 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan werden beigefügt

-      die Planbegründung in der Fassung vom 17.05.2021 sowie

-    die Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB, die in Kapitel 11 der Begründung wiedergegeben ist.

Herr Fleischmann erklärte, dass er der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde, da durch das Projekt Aue Süd der Einzelhandel in der Innenstadt gefährdet werde. Weiterhin kritisierte er den aus seiner Sicht zu niedrigen Anteil von 10 Prozent an Sozialwohnungen.

Herr Köneke machte deutlich, dass der Bauungsplan eine Win-Win-Situation für den Investor sowie die Stadt Burgdorf sei. Dieser sehe vor, Wohnraum mit einem Anteil von Sozialwohnungen zu schaffen und gleichzeitig den Gewerbestandort zu sichern. Zudem sei der Bau einer Kindertageseinrichtung durch den Investor positiv zu bewerten.

Herr G. Hinz lobte das Projekt als guten Beitrag zur Stadtteilentwicklung.

Herr Nijenhof erklärte, dass die WGS/FreieBurgdorfer Gruppe für das Projekt stimmen werde.

Frau Heller erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für das Projekt stimmen werde. Sie hob hervor, dass die Investoren beim Bau umweltfreundliche Baustoffe verwenden würden. Einziges Manko an dem Projekt sei aus ihrer Sicht, dass die Etablierung eines Biosupermarktes bisher nicht gelungen sei.