Der Rat befürwortet den operativen Zusammenschluss der hannIT mit der KDG zum 01.01.2022.

 

Der Rat befürwortet die Gründung eines Zweckverbandes zur Erreichung der gewünschten Zielstruktur zum 01.01.2023.

 

Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sämtliche notwendigen Voraussetzungen – einschließlich sämtlicher Vertragswerke/Satzungsänderungen – bis zum 31.08.2021 ausverhandelt werden und den Vertretungen nach Ende der Verhandlungen zur Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden.

 

Das dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Fusionskonzept wird zum Bestandteil des Originals der Niederschrift über die Sitzung des Rates erklärt.

 

     

 

Herr Kugel erläuterte die Vorlage und bat um Zustimmung zu der beabsichtigten Fusion. Er wies darauf hin, dass dieser Prozess durch eine Arbeitsgruppe von kleineren und größeren Trägern der beiden Anstalten öffentlichen Rechts begleitet wurde und sich alle für eine Fusion ausgesprochen hätten.

 

Herr Köneke wies darauf hin, dass die KDG entsprechende Kreditverbindlichkeiten habe und diese dann auf den neuen Träger übergehen würden. Dazu erklärte Herr Kugel, dass den Verbindlichkeiten von 660 T€ auch entsprechende Gegenwerte gegenüberstehen würden.

 

Anschließend fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: