Herr Arne Hinz erläuterte den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag und erklärte, dass bei der Aufstellung von Haushaltsplänen künftig auch der Fokus darauf gesetzt werden sollte, welchen Einfluss die Entscheidungen auf die Geschlechtergerechtigkeit haben. Er sprach sich dafür aus, eine Projektgruppe zu bilden, in der auch die Gleichstellungsbeauftragte mitwirken sollte.

 

Herr Jens Braun erklärte für die AfD, dass bereits im Grundgesetz die Gleichstellung festgelegt sei. Die AfD lehne eine Quotenregelung ab.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass es vor Gründung einer Projektgruppe notwendig sei, alle Teilnehmenden auf einen Wissensstand zu bringen.

 

Herr Schulz sprach sich dafür aus, mit einer Schulung mit dem neuen Rat zu beginnen.

 

Dieses befürwortete auch Frau Pape. Sie führte dazu aus, dass sie den Antrag der SPD aus gleichstellungsrelevanter Sicht begrüße. Gender Budgeting sei ein Aspekt der Strategie des Gender Mainstreaming. Gender Budgeting bzw. Gender Mainstreaming sei mehr als ein Projekt – es sei ein Prozess. Auf jeden Fall sei es eine Haltung. Gender Budgeting könne ohne Kenntnisse über das Prinzip des Gender Mainstreamings nicht einfach angewandt werden.

 

Ihrer Meinung nach wäre es notwendig, vor einem Ratsbeschluss eine/n Genderexpert*in einzuladen, um sich über die Strategie des GM/GB zu informieren. Ein/e Expert*in könne zudem Empfehlungen für eine systematische, effektive und sinnvolle Herangehensweise aufzeigen sowie die Kosten für Gendertrainings und Leitbildprozess einschätzen.

 

Danach sollte eine Projektgruppe zusammengestellt sowie die weitere Vorgehensweise und ein Ratsbeschluss erarbeitet werden.

 

Herr Pollehn empfahl, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und nach Vorliegen weiterer Informationen den Antrag so zu gestalten, dass eine breite Akzeptanz dafür hergestellt werden könne.

 

Dem Vorschlag von Herrn Gerald Hinz zur Vertagung des Antrages, bis weitere Informationen zu dem Thema vorliegen, stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu.