Der Rat fasste einstimmig
folgenden
Beschluss:
a) Es
wird die Billigung des Berichts über die Ergebnisse der Vorbereitenden
Untersuchungen gemäß §141 BauGB für die „Innenstadt Burgdorf“ und des
Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts in der vorgelegten Fassung
beschlossen.
b) Es
wird die Bereitschaft beschlossen, den durch Einnahmen und durch
Städtebaufördermittel des Landes und des Bundes nicht gedeckten Teil der
Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
„Innenstadt Burgdorf“ gemäß Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzubringen.
Herr Dr. Kaever hob hervor, dass mit dem Antrag auf die Aufnahme in die Städtebauförderung eine große Chance für Burgdorf bestehe, Fördergelder zur Entwicklung der Innenstadt zu generieren. Weiterhin erklärte er, dass der Bericht des beauftragten Planungsbüros sowohl im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau als auch im Verwaltungsausschuss im Vorfeld kontrovers diskutiert worden sei. Herr Dr. Kaever sprach sich für eine entsprechende Beschlussfassung wie zuvor im Verwaltungsausschuss aus.
Herr Paul dankte der Verwaltung für die fristgerechte Ausarbeitung des Antrags. Er habe sich aber auch hinsichtlich des bestehenden Zeitdrucks für die Verwaltung mehr Zeit für eine politische Beratung gewünscht. Grundsätzlich zeige der Bericht die Missstände in Burgdorf auf. Die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Maßnahmen seien aus seiner Sicht nicht alle geeignet, um zu einer Weiterentwicklung der Innenstadt beizutragen. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung gelte es in den kommenden Jahren die Maßnahmen zu detaillieren und anzupassen.
Herr Fleischmann unterstrich den in dem Bericht aufgeführten Sanierungsbedarf. Sanierungen alleine seien allerdings aus seiner Sicht nicht für eine Weiterentwicklung der Innenstadt zielführend. Vielmehr gelte es die Innenstadt nachhaltig weiterzuentwickeln, indem die Stadt beispielsweise gezielt versuche, eine Ansiedlung von Künstlern in der Innenstadt zu erwirken sowie die in Schieflage geratene Gastronomie und den Einzelhandel finanziell zu unterstützen.
Herr Köneke erklärte, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten Jahren diskutiert werden müsse. Neben der Stadt Burgdorf könnten auch Mittel privater Investoren verwendet werden, um die Innenstadt weiterzuentwickeln.
Herr H. Braun erklärte, dass es grundsätzlich erforderlich sei, die Innenstadt menschenfreundlicher zu gestalten. Dazu leiste der Antrag einen wichtigen Beitrag. Es brauche aber nicht nur bauliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung, sondern Klimaschutzmaßnahmen, den Ausbau des Fahrradverkehrs, die Reduzierung des Autoverkehrs sowie eine fußgängerfreundliche Gestaltung der Innenstadt, um diese attraktiver zu machen.