Sitzung: 27.04.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: BV 2021 1513
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt das Ausbauprogramm in der dargestellten Form umzusetzen.
Herr Plaß
berichtet, dass man in der vergangenen Woche bei dem gemeinsamen
Diskussionsgespräch mit einigen Ausschussmitgliedern und Herrn Adams vom
Ingenieurbüro SHP zu einem guten Konsens gekommen sei. Grundlage der Diskussion
war der Fragenkatalog der CDU (s. M 2021 1513/1).
Herr Meyer
stellt klar, dass nach Ansicht der CDU das letzte Fünftel des
1. Bauabschnitts kritisch zu sehen sei. Nach der derzeitigen Planung sei
im 1. Bauabschnitt in dem Kreuzungsbereich Wasserwerksweg/Vor dem Celler
Tor eine Überquerung und nach dem 2. Bauabschnitt die Anbringung einer
weiteren Überquerung geplant. Dies erachte seine Partei nicht für sinnvoll.
Vielmehr müsse der Kreuzungsbereich am Stück und damit in Verbindung mit dem
2. Bauabschnitt betrachtet werden. Um Konflikte bei der Straßenquerung zu
vermeiden, solle die aus dem Wasserwerksweg kommende Fahrradstraße über die
Straße „Vor dem Celler Tor“ als Zweirichtungsradweg bis zur IGS geführt werden. Herr Herbst erläutert, dass die
Planung des 2. Bauabschnitts – ebenso wie beim 1. Bauabschnitt – im Ausschuss
vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In dem Zuge sei es
möglich, Modifikationen am Kreuzungsbereich Wasserwerksweg/Vor dem Celler Tor
vorzunehmen. Varianten zur Führung der Radfahrer im Bereich Wasserwerksweg/Anbindung
IGS seien im Rahmen der Erstellung des 2. Bauabschnitts zu prüfen.
Herr Morich
mahnt an, dass nun vor allem im Hinblick auf die enormen Preissteigerungen im
Bausektor zügig gehandelt werden müsse. Es dürfe nicht noch mehr Zeit verloren
werden. Zudem merkt er an, dass der geplante Ausbau vor allem für die Radfahrer
eine große Bereicherung sei.
Herr Meyer
hält fest, dass die CDU das Projekt nicht blockieren möchte. Allerdings solle
nicht doppelt geplant werden, um so nicht mehr Geld
als erforderlich aufbringen zu müssen. In Bezug auf die Fahrradstraße fügt er
hinzu, dass der Zweirichtungsradweg nicht komplett entlang
der Straße „Vor dem Celler Tor“ verlaufen solle.
Herr Nijenhof
fragt nach, ob bzw. inwieweit der Beschlussvorschlag geändert werden muss. Herr
Herbst antwortet, dass das Ausbauprogramm zunächst entsprechend der
Beschlussvorlage umgesetzt werden soll. Im Rahmen der Planung des
2. Bauabschnitts, welcher südlich des 1. Bauabschnitts anschließt und bis
zum Sorgenser Grundweg führt, werden im Übergangsbereich Wasserwerksweg/Vor dem
Celler Tor Modifikationen (z.B. Vollsignalisierung des Kreuzungsbereichs,
Überführung der Fahrradstraße etc.) geprüft und diese dem Ausschuss zur
Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Die Eingriffe in den 1. Bauabschnitt
sollten allerdings schon aus Kostengründen möglichst minimiert werden. Die
Region Hannover als Straßenbaulastträger der Kreisstraße werde in dem
Abstimmungsprozess mit einbezogen. Die Vorlage müsse in der Form beschlossen
werden, weil der Bauabschnitt eine funktionstüchtige Einheit und kein Fragment
darstellen dürfe. Herr Nijenhof befürwortet das Vorgehen und kündigt
insbesondere für den Kreuzungsbereich eine kritische Begleitung an. Es bleibe
fraglich, inwieweit die Abstimmung mit der Region Hannover problemlos
funktioniert. Die Vergangenheit habe oft Gegenteiliges gezeigt.
Herr Wessarges
weist auf die Problematik im Kreuzungsbereich hin. Die aus dem Wasserwerksweg
kommenden Radfahrer müssten den gegenläufigen Radfahrstreifen nutzen, um zur
Fußgängerampel zu gelangen. Ebenso fahren die aus der Schule kommenden
Radfahrer zunächst verkehrt auf der linken Straßenseite, um danach zur
Überquerung zu gelangen. Dem Problem könne mit einem, in beide Richtungen
zulässigen Radweg entgegengewirkt werden.
Der Ausschuss fasst einstimmig (8
Jastimmen) folgenden