Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Vorlage als Entwurf anliegende interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzkommune zwischen den Städten und Gemeinden in der Region Hannover und der Region Hannover abzuschließen.

 

Herr Kugel führt kurz in die Thematik „Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden in der Region Hannover und der Region Hannover“ ein.

 

Herr Nijenhof bittet darum, einmal jährlich im Ausschuss über das Protokoll zu berichten, wie sich die Zahlen darstellten.

 

Frau Neitzel möchte wissen, ob die übrigen Kommunen die Vereinbarung schon abgeschlossen hätten und ob es sich nur um Kinder aus der Region handele oder auch Kinder aus Umlandskommunen inbegriffen seien, wie etwa aus Peine oder Celle. Außerdem fragt sie an, ob Zuschüsse vom Land gewährt würden.

 

Herr Peest gibt an, dass ihm nicht sämtliche Rückmeldungen der regionsangehörigen Kommunen bekannt seien, aber die meisten wohl einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen würden. Anderenfalls müsste eine Abrechnung nach den tatsächlich anfallenden Betriebskosten erfolgen, die viel Arbeit bedeute. Bei Beteiligung von Umlandskommunen außerhalb der Region Hannover müsse ein Einzelfall-Vertrag geschlossen werden. Eine Bezuschussung durch das Land sei nicht vorgesehen.

 

Anmerkung über das Protokoll:

Herr Peest teilt mit, dass 20 der insgesamt 21 Kommunen der entsprechenden Vereinbarung zustimmen würden.

 

Frau Gersemannn bittet um Abstimmung. Einstimmig ergeht folgender empfehlender