Frau Weilert-Penk ließ über Herrn Nijenhofs Antrag auf eine namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Der Rat der Rat fasste bei sieben Nein-Stimmen und 25 Ja-Stimmen folgenden

 

Beschluss

 

Eine namentliche Abstimmung über die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten wird abgelehnt.

 

 

Der Rat fasste bei 21 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

 

Die Stadt Burgdorf schafft keine mobilen Luftreinigungsgeräte für ihre Kindertagesstätten an.  

Herr Nijenhof befürwortete die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten. Aus seiner Sicht habe Herr Prof. Dr. Kähler die Wirksamkeit solcher Geräte überzeugend dargestellt. Gerade, weil mit einem Impfstoff für Kinder erst im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen sei, sei der Einsatz solcher Anlagen erforderlich, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Kosten für die Anschaffung von 2.000 € bis 3.000 € pro Gerät und insgesamt zwischen 100.000 € und 150.000 € seien vergleichsweise überschaubar. Zudem bestünden laut Herstellerangaben von Miele bei 100 € bis 150 € pro Gerät und Jahr keine hohen Wartungskosten. Auch die Stromkosten lägen unter den anfallenden Kosten für eine herkömmliche Beleuchtung. Darüber hinaus habe Miele auch darauf hingewiesen, dass zusätzliches regelmäßiges Lüften weiterhin erforderlich sei, da die Geräte kein CO₂, dafür aber 90 % der Aerosole herausfiltern würden. Damit würde das Ansteckungsrisiko deutlich minimiert. Herr Nijenhof bat um eine Zustimmung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zustimme, da dies gut angelegtes Geld zum Wohl der Kinder und Beschäftigten in den Kitas sei.

 

Herr G. Hinz äußerte sein Verständnis für den Gedanken entsprechende Luftfiltergeräte zum Schutz der Kinder anschaffen zu wollen. Dennoch sei der Ersatz solcher Geräte nur in Räumen sinnvoll, bei denen nicht gelüftet werden könne. Dies sei in den Kindertageseinrichtungen in Burgdorf nicht der Fall. Eine Infektion mit dem Corona Virus sei weiterhin beispielsweise beim Spielen der Kinder miteinander möglich. Grundsätzlich gebe es wissenschaftliche Studien, die entweder für oder gegen den Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten plädierten. Der vorliegende Antrag der FreienBurgdorfer sei gut gemeint, aber schlecht umgesetzt worden. Zum Beispiel seien bei dem Antrag nicht die Schulen, die Kindertageseinrichtungen der Freien Träger sowie die Bewegungsräume in den Einrichtungen beachtet worden. Er halte den Antrag für ein Wahlkampfmanöver zur Stimmengewinnung für die bevorstehende Kommunalwahl.

 

Herr H. Braun machte deutlich, dass es sich bei dem Antrag aus einer Sicht nicht um ein Wahlkampfmanöver, sondern vielmehr um einen wichtigen Teil des Corona-Schutzkonzeptes handele. Es seien jedoch noch weitere Schritte wie beispielsweise das Aufstellen von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schulen erforderlich. Zum Wohle der Kinder werde er den Antrag unterstützen.

 

Herr Dr. Kaever erklärte, dass wesentliche Argumente gegen einen Einsatz der Geräte wie Lärmbelästigung, zu hohe Kosten und zu hoher Stromverbrauch bereits entkräftet worden seien. Mobile Luftreinigungsgeräte seien ein probates Mittel, um die Ausbreitung von Viren und Bakterien zu verringern. Gerade, weil der Impfstoff für Kinder noch auf sich warten ließe, sei der Einsatz in Kindertageseinrichtungen als präventive Maßnahme besonders wichtig.

 

Herr Köneke stellte die von Herrn Prof. Dr. Kähler geäußerte These, dass regelmäßiges Stoßlüften wirkungslos sei, da dies auf Dauer die Raumtemperatur absenke, wodurch eine Verbreitung der Corona Viren gefördert werde, in Frage. Seiner Meinung nach werden 95 % bis 99 % der Wärme in einem Raum im Mobiliar und in den festen Bauteilen gespeichert. Diese würde auch nicht bei regelmäßigem Stoßlüften entweichen. Daher sei nur mit einem minimalen Absinken der Raumtemperatur zu rechnen.

 

Frau Weilert-Penk unterbrach die Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.24 Uhr zum Lüften des Sitzungssaales.

 

Herr Schulz bekräftigte, dass besonders in Innenräumen ein hohes Infektionsrisiko bestünde. Der Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen helfe, um Aerosole zu reduzieren.

 

Herr Schrader erklärte, dass die FDP-Fraktion inhaltlich hinter den Äußerungen von Herrn Hinz und der Position der CDU stehe. Er halte eine intensive fachliche Auseinandersetzung, wie sie hier vorgetragen werde, für den Fachausschuss und nicht für den Rat geeignet. Eine kurzfristige Einbringung neuer fachlicher Erkenntnisse, wie sie von Herrn Nijenhof eingebracht wurden, halte er für nicht sinnvoll. Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Rates und der Verwaltung sei so schwer möglich.

 

Herr Nijenhof beantragte eine namentliche Abstimmung über den Antrag.

 

Herr Zschoch erklärte, dass er anfangs unsicher gewesen sei, ob er dem Antrag der FreienBurgdorfer zustimmen solle. Bei einer bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit von mobilen Luftfiltergeräten gelte es aber zum Wohle der Kinder zu entscheiden. Darüber hinaus ließen sich durch den Einsatz die Krankheitszahlen bei den Erzieher*innen reduzieren.

 

Herr Meyer erklärte, dass mobile Luftfiltergeräte eine Face-to-Face-Übertragung beim Spielen der Kinder miteinander nicht verhindern könnten. Dafür müsste eine entsprechende Kontaktbeschränkung veranlasst werden. Dies sei aber aus pädagogischer Sicht nicht zu befürworten.