a) Herr Peest teilt hinsichtlich der Kitaplatz-Vergabe mit, dass die Aufnahmebescheide für das nächste Kitajahr 2021/22 in den nächsten Tagen versandt würden. Je nach Rückmeldung gingen im Nachgang noch weitere Aufnahmebescheide heraus, die aber von der Inanspruchnahme der Plätze durch sog. „Flexi-Kinder“ abhänge. Die konkreten Zahlen gingen aus der Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, hervor. Auf Nachfrage von Herrn Nijenhof stellt Herr Peest klar, dass die geplanten 105 Plätze im Familienzentrum Süd zu den freien Plätzen (siehe Anlage) hinzuzurechnen seien.

 

Die Vergabe erfolge anhand der laut Satzung vorgesehenen Kriterien. Die Stadt plane derzeitig, diese Kriterien zu präzisieren und damit eine klarere Transparenz zu schaffen. Herzstück dieser Präzisierung werde zum einen eine genauere Verfahrensbeschreibung sein, zum anderen die Gewichtung der Kriterien laut Satzung. Die Verwaltung werde das Verfahren mit dem Stadtkitabeirat abstimmen. Die Ausarbeitung der Satzung und eines Punktekatalogs werde nach der Sommerpause in die entsprechenden Gremien gehen.

 

b) Die Baufortschritte im Familienzentrum Süd betreffen die Estricharbeiten, die jüngst ausgeführt wurden. Der aktualisierte Bauzeitenplan werde im Laufe der nächsten Tage vorgelegt und die Berichterstattung in die regelmäßigen Projektberichte für die Politik aufgenommen.

 

Frau Gersemann fragt nach, um welchen Zeitraum sich die Fertigstellung des Familienzentrums voraussichtlich konkret verzögern werde.

 

Antwort über das Protokoll:

Die Antwort der Abteilung für Gebäudewirtschaft zur Fertigstellungsverzögerung wird nachgereicht.

 

Herr Nijenhof, der in Nachbarschaft des Familienzentrums Süd lebt, lobt die umgehende Planung der Verwaltung und die damit verbundene rasche Umsetzung der Estricharbeiten.

 

c) Herr Peest berichtet zur Personalsituation in der Kita Otze, dass alle freien Stellen nachbesetzt werden konnten. In Abhängigkeit zu den jeweiligen Einstellungsterminen würden aktuell noch bestehende Vakanzen voraussichtlich mit Zeitarbeitskräften besetzt. In der Weststadt gebe es zwei unbesetzte Stellen, wodurch der Spätdienst weiterhin potentiell eingeschränkt sei. In Ramlingen-Ehlershausen seien alle ausgeschriebenen Stellen nachbesetzt worden. Aufgrund der Teilzeitbeschäftigungswünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei die Spätbetreuung in der „blauen“ Gruppe am Mittwoch bis auf Weiteres nur eingeschränkt möglich. Die Kommunikation mit der Elternschaft dieser Kita sei vorgenommen worden. Aus der neuen Dienstplangestaltung habe sich eine zu besetzende 19,5-Stunden-Stelle ergeben, die nun ausgeschrieben werde. Die Springerstelle in der „Gartenstraße“ sei vakant.

 

d) Aufgrund rückläufiger Anmeldezahlen werde im kommenden Kitajahr lediglich eine Hortgruppe in der „Gartenstraße“ betrieben. Perspektivisch müsse die Fortführung des OGS-Hortes überprüft und die entsprechende Betreuung ggfs. auf andere „Beine gestellt“ werden, da eine Stelle in der Hortgruppe bereits seit Mitte 2020 ausgeschrieben sei und der weitere Stelleninhaber Mitte dieses Jahres in Rente gehe.

 

e) Die Stadt sei hinsichtlich der flächendeckenden Ausstattung der Kitas mit Corona-Selbsttests für Kindergartenkinder im Gespräch mit dem Land/Nds. Städtetag. Das Land habe die Kostenübernahme zugesagt und auch angekündigt, die Beschaffung der Tests zu übernehmen. Mit Blick auf den Zeitrahmen zur Umsetzung werde seitens vieler Kommunen jedoch auf eine dezentrale Beschaffung gedrängt. Diesbezügliche Gespräche liefen bereits und streckten das Verfahren. Aktuell bestehe die Hoffnung, dass das vom Land angebotene Verfahren der gewünschten Zielsetzung Rechnung trage und die Stadt daher keine eigenen Zwischenschritte planen und durchführen müsse.

 

f) Weiterhin kann Herr Peest berichten, dass die Stadt sich auf den Weg begebe, die Einführung einer dritten Kraft im Kindergarten zu prüfen. Hierfür seien die finanziellen Auswirkungen zu konkretisieren und der Politik vorzulegen. Auf Grundlage dieser Datenbasis würden dann weitere Schritte zur Umsetzung erfolgen.

 

Zusammen mit der Konkretisierung der Zahlen wie auch mit dem Thema Personalgewinnung hänge die Frage der Spätdienstgestaltung. Die Verwaltung habe festgestellt, dass der Spätdienst tatsächlich nicht immer wie auch beantragt in Anspruch genommen würde und dass zudem kein Personal für vakante Stellen, die eine Aufgabenwahrnehmung bis 17 Uhr erforderten, gefunden werden könne. Daher sei die Stadt gezwungen, die Rahmenbedingungen des Spätdienstes zu prüfen. Die Verwaltung erarbeite nun in Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.04.2021 einen Entwurf anhand der Bedarfs- und Personallage sowie entsprechende Lösungsvorschläge. Anschließend werde das Verfahren unter Einbeziehung der Elternschaft und der Politik zu einem Beschlussvorschlag führen.

 

Frau Gersemann betont, wie stolz die Stadt sein könne, eine dritte Kraft in den Kitas installieren zu können. Dies sei nicht selbstverständlich und sie spreche ihren Dank an alle Mitwirkenden aus. Die Berichterstattung über die Randzeitenbetreuung habe für viele Irritationen gesorgt. Es sei nun Aufgabe der Stadt, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Der Rat habe einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Dieser werde sicher einige Zeit in Anspruch nehmen und erst 2022 in die Bewertung durch die Politik gehen. Sie weist darauf hin, dass dritte Kraft und Randzeitenbetreuung in ihren Augen kein „entweder oder“, sondern ein klares „sowohl als auch“ seien. Sorgfalt sei hier wichtiger als Schnelligkeit. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion sei gestellt und solle in Kürze im Ausschuss für Jugendhilfe und Familie (gemeinsame Sitzung mit Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen) eingebracht werden. Es sei der ausdrückliche Wunsch der Politik, dass der Stadtkitabeirat hieran beteiligt werde. Jedes Kind, das eine Betreuung in Randzeiten benötige, solle diese bedarfsgerechte Betreuung auch erhalten.

 

Herr Nijenhof teilt diesen Optimismus nicht. Selbst im jetzigen Zustand könne nicht geleistet werden, dass jedes Kind seinen Bedarf erfüllt bekomme. Die Stadt sei letztlich „gezwungen“, eine dauerhafte dritte Kraft zu schaffen, da die Springerstellen zu unattraktiv seien und kein Personal zu finden sei. Randzeitenbetreuung sei bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbeliebt, daher könne die Politik keine Versprechen geben. Fraglich sei, ob diese Zeiten evtl. durch Kindertagespflegepersonen (KTTP) aufzufangen wären und ob die Bezahlung dann dieselbe sei wie bei einer Ganztagesbetreuung durch die KTTP, um zu verhindern, dass diese hierdurch Einnahmeausfälle erfahren. Zudem würden die Plätze auch für Fehlplätze in der Kitabedarfsplanung benötigt.

 

Herr Peest bekräftigt, dass die Möglichkeit eines Einsatzes der KTPP vorerst ein angedachtes Modell sei und eine abschließende Prüfung erfolge müsse. Sollte dieses Modell tatsächlich in Betracht kommen, müssten die Rahmenbedingungen für die KTPP selbstverständlich angepasst werden. Man stehe hier aber noch am Anfang der Prüfung.

 

Herr Nijenhof möchte wissen, ob im Ausschuss zunächst die Randzeitenbetreuung thematisiert werden solle, bevor die Drittkräfte auf den Weg gebracht würden. Dies wird durch Herrn Peest verneint. Die dritten Kräfte seien unabhängig von einer Randzeitenbetreuung zu betrachten.

 

Frau Müller teilt mit, dass das Thema Randzeitenbetreuung durch den Presseartikel für sehr viel Unruhe und Aufruhr in der Elternschaft gesorgt habe. Der Stadtkitabeirat habe Beruhigungsarbeit leisten müssen und in die Elternschaft gegeben, dass das Thema noch in Arbeit sei und eine Beteiligung der Elternschaft erfolgen werde.

 

Frau Gersemann regt ein gemeinsames Gespräch der Herren Nijenhof und Peest an.

 

Herr Pollehn unterstützt den Antrag. Die Stadt stehe vor riesigen Herausforderungen. Baulich würden etliche neue Kitaplätze geschaffen, aber das benötigte Personal fehle. Die dritte Kraft sei richtig, um die Qualität und letztlich auch die Quantität zu steigern. Der Prozess sei das Ziel, das es zu verwirklichen gelte.

 

g) Weiterhin präsentiert er dem Ausschuss die erfreuliche Nachricht, dass die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt an den Wochenenden 08.05./09.05.2021 sowie 15.05./16.05.2021 ein gesondertes Impfangebot im Impfzentrum beim Messegelände Laatzen erhielten. Von den rund 380 aktiven Kameradinnen und Kameraden würden 230 Personen dieses Angebot in Anspruch nehmen. Die Stadtverwaltung unterstütze das Ziel des Landesfeuerwehrverbandes einer schnellen Impfung der Einsatzkräfte. Dies sei ein wichtiges Signal für das ehrenamtliche Engagement und stärke die Kräfte in ihrer Arbeit nachhaltig. Die Impfung helfe dabei, den Weg zu einem normalen Dienst und Ausbildungsbetrieb zu ebnen. Dass nicht alle Kräfte das Angebot wahrnähmen, liege daran, dass einige von ihnen bereits geimpft seien oder bereits anderweitig Termine erhalten hätten.

 

h) Herr Gohla berichtet, dass die Jugend stärker an der Stadtentwicklung beteiligt werden solle. Derzeit sei ein Padlet in Bearbeitung, um die Meinungen und Wünsche der Jugendlichen zu erforschen.