Der Rat fasste bei 29 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag A 2021 1561 „Geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Bereitstellung von Haushaltsmitteln nach dem Prinzip des Gender Budgeting“ der SPD-Fraktion vom 24.03.2021 wird in den für Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten überwiesen.   

 

Herr G. Hinz stellte den Antrag vor. Ziel sei es eine geschlechtergerechtere Haushaltspolitik zu erreichen. Dabei sollen zunächst einzelne Haushaltsprodukte überprüft werden, um zu ermitteln, wo Veränderungen erzielt werden könnten. Zur Verdeutlichung des Prinzips des Gender Budgeting erklärte Herr G. Hinz, dass beispielsweise in der Stadtbücherei darauf geachtet werden könne, dass Bücher für Jungen und Mädchen im gleichen Verhältnis angeschafft würden. Er bat um eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten.

 

Herr Knauer erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag. Gender Budgeting sei bereits vielerorts im Einsatz. Er halte jedoch die Überweisung in einen Ausschuss, der vornehmlich mit Männern besetzt sei, für wenig sinnvoll. Herr Knauer plädierte für eine geschlechtergerechte Besetzung der Ausschüsse sowie die Etablierung eines Gleichstellungsausschusses.

 

Herr G. Hinz erklärte, dass sich die männlichen Mitglieder im Ausschuss für Haushalt, Finanzen u. Verwaltungsangelegenheiten durch ihre weiblichen Kolleginnen vertreten lassen könnten.

 

Herr Paul schlug vor, die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses in der nächsten Wahlperiode aufzugreifen. Ziel des Antrags sei es zudem, dass alle Ratsmitglieder sich mit der Thematik auseinandersetzen.

 

Herr Knauer erklärte, dass er mit seinem Wortbeitrag vor allem eine Anregung zur gleichberechtigten Besetzung des Rates leisten wollte.