Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.

 

Frau Weilert-Penk wies darauf hin, dass sich Veränderungen in der Fraktions- und Gruppenzusammensetzung des Rates ergeben haben.

 

Herr Hinz teilte die Auflösung der Mehrheitsgruppe bestehend aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, den FreienBurgdorfern und der WGS mit. 

 

Herrn Nijenhof gab die Gruppenbildung „WGS FreieBurgdorfer“ bekannt.

 

Herr Zschoch erklärte, dass er aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist, sein Mandat als Fraktionsloser aber weiter wahrnehmen wolle.

 


Frau Weilert-Penk eröffnete die Sitzung um 18:00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie teilte mit, dass sich Herr Dreeskornfeld sowie Herr Sund für die Sitzung entschuldigt hätten. Frau Heyna hat ihr Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt und ihre Teilnahme für die Ratssitzung abgesagt. Anschließend bat sie um eine kurze Schweigeminute zum Gedenken an die durch das Corona Virus Verstorbenen.

 

Zur Tagesordnung bestünden seitens der Verwaltung folgende Änderungsvorschläge:

 

1)            Absetzung des Tagesordungspunktes 16

 

Antrag gem. Geschäftsordnung der CDU-Fraktion vom 11.03.2021; Umsetzung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex

Vorlage: A 2021 1545

 

Die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr seien noch nicht abgeschlossen.

 

Frau Weilert-Penk gratulierte allen Ratsmitgliedern, die seit der (vor-) letzten Sitzung Geburtstag hatten.

 

Herr Pollehn teilte mit, dass hinsichtlich der Umsetzung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex auf bilateraler Ebene Gespräche mit Herrn Hinz, mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Herrn Jankowski-Zumbrink, sowie Herrn Wessarges als Experten auf dem Gebiet geführt würden.