Sitzung: 15.04.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: F 2021 1560
Herr Nijenhof zeigt sich enttäuscht, dass der Politik keine Diskussionsmöglichkeit zum Modellprojekt eingeräumt wurde. Ihm ginge es bei der Diskussion nicht darum, ob es sinnvoll wäre oder nicht, sondern lediglich Chance, sich zur Sache äußern zu können. Herr Pollehn räumt ein, dass in der Tat keine Möglichkeit gegeben war, über die Angelegenheit politisch zu diskutieren. Er selbst sei auch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Da nun aber aufgrund der hohen Inzidenz und des geplanten Bundesgesetzes das Modellkommunen-Projekt auf Eis liege und keine falschen Hoffnungen in einer angespannten Lage schüren möchte, bitte er die Diskussion um Modellregionen zunächst zurückzustellen. Es laufen bereits Vorbereitungen in Richtung des Modellprojekts, jedoch könne derzeit nur darauf reagiert werden, was die Gesetzgebung vorschreibt.