Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Herr Pollehn und Herr Wessarges führen mit der WBB ein Vorgespräch. 


Herr Wessarges stellt den Antrag vor. Der von einer Expertenkommission erarbeitete Musterkodex solle als Richtschnur dienen, um mehr Transparenz und Vertrauen in öffentliche Unternehmen zu schaffen. Nachdem der Musterkodex auf die hauseigenen Geschäftsprozesse zugeschnitten wurde, könne herausgearbeitet werden, ob Prozesse im Unternehmen eingehalten werden, welche abweichen und evtl. nachgesteuert werden müssen. Über das Endergebnis könne dann beispielsweise im Jahresabschluss berichtet werden.

 

Herr Nijenhof fragt nach, wer konkret Adressat des Musterkodexes sein soll. Von den zwei Wirtschaftsbetrieben sei die Stadtsparkasse bereits ausreichend mit Compliance ausgerüstet. Für die Stadtwerke bestehe zwar über die Gesellschafter die Möglichkeit, allerdings sehe er es als fraglich, ob die Stadt in der Position sei, solch eine Weisung zu geben. Und wie bereits 2019 im Rat diskutiert wurde, sei die öffentliche Verwaltung außen vor. Herr Wessarges antwortet, dass neben den Stadtwerken auch das Beteiligungsmanagement der Stadt von einem Musterkodex profitieren könne. Herr Nijenhof entgegnet, dass es für kommunale Unternehmen bereits eindeutig ausgelegte Regelungen gebe, z.B. was eine Gesellschafterversammlung darf und was nicht. Derzeit sehe er keinen Anlass und keine Notwendigkeit für einen Musterkodex.

 

Herr Pollehn begrüßt den Vorschlag eines solchen Musterkodexes. Die Verwaltung sei u.a. darauf angelegt, Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Er schlage vor, statt des beantragten Prüfauftrages ein bilaterales Gespräch mit der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) zu führen. In dem Zuge könne auch überlegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Bewusstsein eines Musterkodexes zu schärfen. Über das Ergebnis werde im Ausschuss berichtet.

 

Herr Wessarges befürwortet die Vorgehensweise und stehe bei Bedarf zur Verfügung. Herr Pollehn nimmt die Unterstützung dankend an.