Beschluss:

Die Ausschussmitglieder stimmten mit acht Ja- Stimmen und einer Nein-Stimme dafür, die Verwaltung mit der anlassbezogenen Prüfung, ob und welche Bereiche der Innenstadt als urbanes Gebiet (MU) ausgewiesen werden können, zu beauftragen.

Herr Schrader erläuterte den Antrag.

 

Herr Nijenhof teilte mit, dass der Antrag in jedem Fall interessant sei.

Man müsse dennoch die steuernde Wirkung behalten und aufpassen, dass durch ein mögliches MU nicht überall Gewerbe entstehe.

Zudem dürfe durch eine Festsetzung als MU-Gebiet es dem bereits vorhandenen Gewerbe in der Innenstadt nicht noch schwerer gemacht werden.

 

Frau Borchers erklärte, dass ein MU von der Mischung, also dem bunten Mix von Nutzungen, lebe.

Es seien bereits große Teile der Innenstadt als M (gemischte Baufläche) ausgewiesen, daher sei es grundsätzlich möglich dort auch MU auszuweisen.

Dennoch riet sie die vorbereitende Untersuchung abzuwarten und sich dann Gedanken über die Bereiche zu machen.

 

Herr Schrader wies darauf hin, dass sich dies nicht mit dem Antrag widerspreche.

Man könne entscheiden, wenn die Ergebnisse vorlägen.

 

Frau Heller regte an den Antrag vorerst ruhen zu lassen. Er sei zwar interessant dennoch könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über ein MU entschieden werden.

 

Herr Paul erklärte, dass sich alle einig seien, wie die Innenstadt aussehen sollte, es aber Leitbilder gebe die streiten.

Er befürworte zwar alle Planungsinstrumente, sei aber noch nicht in der Lage zu sagen, ob ein MU das richtig für die Innenstadt sei.

 

Herr Dr. Kaever schlug vor im Antrag das Wort „anlassbezogen“ zu ergänzen.

 

Herr Schrader teilte mit, dass er damit einverstanden sei.