Beschluss: abgeschlossen

Frau Heller stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte ihren Antrag vor. Als Hauptbestandteil hob sie die Einrichtung klimaneutraler Neubaugebiete hervor. Dabei sei eine Kompromisslösung der falsche Ansatz. Deshalb setzte sich die Fraktion für die Umsetzung des Ursprungsantrags ein. Zudem sei es nicht zielführend beim Klimaschutz auf die Freiwilligkeit der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung zu setzen. Aus diesem Grund sei es sinnvoll die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas in Neubaugebieten auszuschließen.

 

Herr G. Hinz verwies für die SPD-Fraktion auf die Notwendigkeit der Einrichtung Klimaneutraler Neubaugebiete als wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz. Es sei wenig hilfreich, beim Klimaschutz auf eine Selbstregulierung des Marktes zu setzen, sondern vielmehr mit entsprechenden Regelungen die Richtung vorzugeben. Subventionen und Anreize seien grundsätzlich nur für die Einführung einer neuen Technologie sinnvoll. Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion bei der Nutzung klimaneutraler Energieträger nicht gegeben. Weiterhin verdeutlichte Herr Sund für die SPD-Fraktion, dass die Investitionskosten für die Verwendung klimaneutraler Energieträger höher seien, die zu erwartenden steigenden Verbrauchskosten beispielsweise durch die CO2-Steuer seien jedoch gegenüberzustellen. Die angeführten Erläuterungen zugrunde legend plädierte die Fraktion für eine Zustimmung zum Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Sieke erklärte für CDU-FDP-Fraktion, dass auch ihr der Klimaschutz ein besonderes Anliegen sei.  Erdgas sei jedoch immer noch eine wichtige Versorgungsquelle. Aus diesem Grund gelte es die entsprechende Infrastruktur solange vorzuhalten, bis eine dezentrale Energieversorgung erfolge. Von einer entsprechenden Reglementierung der Verwendung von Erdgas in Neubaugebieten sei daher abzusehen. Weiterhin verwies Herr Köneke für die Fraktion auf eine nachhaltige Holznutzung als preiswerte Möglichkeit CO2 zu speichern. Herr Sieke bekräftigte für die CDU-FDP-Fraktion ihren Wunsch, den Klimaschutzmanager als Stabsstelle einrichten zulassen. Sie bat um die Zustimmung zu den Änderungsanträgen.

 

Der Einzelratsherr, Herr Fleischmann, erklärte, dass er den Antrag zum Klimaschutz grundsätzlich befürworte. Allerdings sei der Ausschluss von Erdgas als Energiequelle nicht zielführend, da hierdurch eine Preissteigerung der Mieten zu befürchten sei. Dies sei gerade Bürgerinnen und Bürger mit einem geringen Einkommen nicht zumutbar. Eine Zustimmung zum Ursprungantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne daher nicht erfolgen.

 

Herr J. Braun kritisierte für AfD-Fraktion die deutsche und europäische Klimapolitik.

 

Herr Dr. Kaever verwies für die WGS-Fraktion darauf, dass Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz überzeugt werden müssten und Verbote wenig hilfreich seien. Das Einbringen von Änderungswünschen sei im Rahmen der politischen Diskussionen zum Klimaschutz zu befürworten.

 

Herr Nijenhof plädierte für die Fraktion FreieBurgdorfer für die Förderung des eigenverantwortlichen Handels der Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von Verboten sei wenig hilfreich. Vielmehr gelte es eine Förderung flächendeckend und nicht nur in Neubaugebieten zu ermöglichen.

 

Herr Pollehn brachte seine Irritation über das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Ursprungsantrag abstimmen zu lassen, zum Ausdruck. Ziel sei es, sich fraktionsübergreifend für den Klimaschutz einzusetzen. Deshalb sei eine Kompromisslösung anzustreben. Für die Förderung des Klimaschutzes sei das Klimagesetz des Landes Niedersachsens maßgebend. Er werde gegen den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen.

 

Frau Heller zog für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Ursprungsantrag zurück.

 

Auf Bitte von Herrn Zschoch für die CDU-FDP-Fraktion wurde die Sitzung von 20:37 Uhr bis 20:50 Uhr für eine politische Beratung unterbrochen. Anschließend teilte Herr Zschoch für die CDU-FDP-Fraktion mit, dass sie den bereits im Verwaltungsausschuss formulierten Beschlussvorschlag gemeinsam mit der WGS-Fraktion als Antrag einbringen werde und bat um die entsprechende Unterstützung der Ratsmitglieder.