Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden

Beschluss:

Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen in Otze erfolgt, wie im Ausbauprogramm BV 2020 1399 dargestellt.

Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen in Schillerslage erfolgt, wie im Ausbauprogramm BV 2020 1399 dargestellt, unter dem Vorbehalt, dass der Ortsrat Schillerslage in seiner nächsten Sitzung keine Einwände dagegen erhebt.

Herr Herbst informiert, dass der Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen nach den Vorgaben der Region erfolgt. In Otze hatten die Anlieger Bedenken, weil die Bushaltestelle direkt an der Grundstücksgrenze liegt und sich daher einen Sichtschutz gewünscht. Hier konnte man sich mit den Anliegern jedoch einigen.

Im Ortsrat Schillerslage hat sich ebenfalls der Anlieger zu Wort gemeldet. Im Rahmen der Zufahrtsbeantragung zu seinem Neubau ist es zu einer Klage gekommen. Herr Herbst weist darauf hin, dass es in der Klage aber weder um technische Belange, noch um die Lage der Bushaltestelle geht, sondern um eine Kostenbeteiligung zufahrtsbedingt.

Herr Meyer berichtet aus dem Ortsrat Otze, der die Vorlage einstimmig befürwortet hat. Es wurde sich darauf geeinigt, dass die Befestigung an der Grundstücksgrenze so ausgeführt wird, dass eine Begrünung der Hauswand durch Kletterpflanzen möglich ist.

Herr Plaß teilt mit, dass in der heutigen Sitzung ein Beschluss zum grundsätzlichen Ausbau gefasst werden kann, jedoch in Bezug auf die Bushaltestellen in Schillerslage unter dem Vorbehalt, dass der Ortsrat Schillerslage in der Sitzung am 29.04.2021 keine Einwände erhebt. Die Fördermittel sollen nicht gefährdet werden, daher sollte dieser Weg der Beschlussfassung gewählt werden.