Beschluss:

Die Ausschussmitglieder stimmten mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür, für das Baugebiet zum Bebauungsplan Nr. 0-73 „Nordwestlich Weserstraße“ eine dezentrale Wärmeversorgung ohne fossile Energieträger vorzusehen.

Im Ausschuss bestand Konsens, dass die Stadtwerke angefragt werden sollen und Ihnen die Möglichkeit gegeben werden solle, sich in geeigneter Form einzubringen.   

 

 

Die Tagesordnungspunkte 4, 4.1 und 4.2 wurden gemeinsam beraten.

Herr Dr. Kaever erläuterte eingangs den von den Fraktionen WGS und Freie Burgdorf gestellten Änderungsantrag.  Herr Dr. Kaever erklärte, dass für ihn der Focus auf einer Einbindung der Stadtwerke, viel weniger auf einer zentralen oder dezentralen Versorgung liege.

Herr Jens Braun befürwortete den Änderungsantrag. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass man immer sehr gut von den Stadtwerken beraten worden sei.

Herr Fischer erklärte hierzu, dass zwei zentrale Wärmeversorgungskonzepte untersucht wurden. Das kalte Nahwärmenetz bedinge, dass große Flächen zur Nutzung von Erdwärme zur Verfügung stehen müssten. Hierfür sei man in diesem Bauleitplanverfahren zu weit fortgeschritten. Alternativ würde die Lösung eines zentralen BHKW’s (gasbetrieben) untersucht. Grundsätzlich sei eine Beteiligung der Stadtwerke nur konzeptionell möglich, da man sich im Bereich des Vergaberechtes befinde.  Ein dezentrales System sei jetzt für die Nutzung degenerativer Energien am vorteilhaftesten. Dies ermögliche jedem Hauseigentümer selbst zu entscheiden wie er seine Energien regeneriere.

Herr Paul bedauerte, dass die Ankündigung des Bürgermeisters, die Stadtwerke in neue Tätigkeitsfelder einbinden zu wollen, offensichtlich nicht umgesetzt worden sei. Dies irritiere die SPD-Fraktion. Eine Einbindung der Stadtwerke zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass man sich von den regenerativen Energien lösen und stattdessen auf Erdgas setzen müsse.

Bürgermeister Pollehn erklärte, dass er sich in das bereits laufende Bauleitplanverfahren eingeschaltet und die Untersuchung der Region veranlasst habe. Ab diesem Zeitpunkt sei es für die Beteiligung der Stadtwerke zu spät gewesen. In einem nächsten Verfahren werde man so früh wie möglich die Stadtwerke einbinden.

Herr Hartmut Braun sprach sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, da dies einen Beschluss gegen die Nutzung fossiler Energien bedeute.

Herr Köneke sprach sich ebenfalls für die Umsetzung einer dezentralen Versorgung mit Beteiligung der Stadtwerke aus.

Frau Weilert-Penk befürwortete ebenfalls den Beschlussvorschlag der Verwaltung, jedoch nicht den gemeinsam von der WGS und den Feien Burgdorfern gestellten Änderungsantrag.

Herr Jens Braun kritisierte den Vorschlag der Verwaltung, die Grundstückspreise anzuheben und bei Erfüllung bestimmter energetischer Standards den Aufschlag zurückzuerstatten. Zudem warnte er davor, davon auszugehen, dass bei einer Nutzung regenerativer Energien nur die Anfangskosten höher seien, diese dann jedoch durch laufende Einsparungen amortisiert werden könnten.

In der folgenden Diskussion sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine dezentrale Versorgung ohne fossile Energieträger unter Einbindung der Stadtwerke aus.

 Bürgermeister Pollehn verwies darauf, dass es aufgrund der rechtlichen Eigenständigkeit der Stadtwerke als GmbH zu rechtlichen Problemen kommen könne.

Herr Dr. Kaever stellte fest, dass sich der Änderungsantrag im Rahmen der Diskussion erledigt habe und zog diesen zurück.