Beschluss: vertagt

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst wird. Die drei Anträge zum dem Thema „Wirtschaftsförderung in Burgdorf“ werden zurückgestellt, bis die Verwaltung ein Konzept für die weitere Diskussion vorlegt.

 


Die Tagesordnungspunkte 6, 6.1 und 6.2 zum Thema „Wirtschaftsförderung in Burgdorf“ werden gemeinsam beraten.

 

Herr Plaß stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Gestaltung der Wirtschaftsförderung für die Zukunft ist das Ziel. Mit der Arbeit von Herrn Scholz ist die Fraktion sehr zufrieden, jedoch stößt auch dieser an seine Grenzen. Daher wird die Gründung einer Burgdorf GmbH als 100%-ige Tochter der Stadt Burgdorf vorgeschlagen. Ein handlungsfähiges Management sollte schnellstmöglich geschaffen werden. Die Voraussetzungen dazu sollten von der Verwaltung geschaffen werden. Der Antrag der SPD sieht auch eine Beteiligung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten vor. Dem Vorschlag würde die CDU-Fraktion folgen.

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Sund den Antrag vor. Auch die SPD-Fraktion ist mit der Arbeit von Herr Scholz und seiner Abteilung zufrieden. Insgesamt ist dies aber nicht ausreichend. Bevor man aber über personelle Dinge oder ähnliches spricht, muss geklärt werden, wohin der Weg gehen soll. Es handelt sich um einen mehrstufigen Prozess, der als Gemeinschaftsprojekt offen diskutiert werden sollte. Die vorgeschlagene Gründung einer Burgdorf GmbH könnte vielleicht am Ende das Ergebnis sein, aber bis es soweit ist, muss erstmal der Inhalt festgelegt werden.

 

Herr Pollehn teilt mit, dass die aufgeworfenen Fragestellungen bereits teilweise beantwortet wurden. Und zwar wurde bereits 2017 eine umfassende Darstellung vorgelegt. Das Angebot hat sowohl strategische Überlegungen als auch städtebauliche Aspekte beinhaltet. Aufgrund der damals getroffenen Aussagen wurde 2019 ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept vorgestellt, welches auch beschlossen wurde. Grobe Ziele wurden festgehalten und Untersuchungsaufgaben wurden vereinbart. Auch im letzten Jahr wurde die Diskussion fortgeführt. U.a. wurde das Thema in der AG Haushaltssicherung angesprochen und die Ergebnisse in den Protokollen festgehalten.

Im Haushalt 2021/2022 sind keine Mittel für die „Wirtschaftsförderung in Burgdorf“ eingestellt. Es handelt sich jedoch um ein wichtiges Thema, welches weiter aufgearbeitet werden sollte. Daher sollte nicht einzeln über die Anträge abgestimmt werden. Die Vorschläge aus den drei Anträgen sollten zusammengeführt und in einer gemeinsamen Präsentation mit den bisherigen Beratungsergebnissen vorgestellt werden. Die Vorstellung des Konzeptes soll vor den Sommerferien erfolgen.

 

Herr Sund freut sich darüber, dass die Verwaltung im Hintergrund an der Problemstellung weitergearbeitet hat. Allerdings wäre eine Zusammenfassung des Sachstandes im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorteilhaft gewesen. Gewerbegebiete sind ein Teil des Problems, es gibt jedoch noch weitere Baustellen. Aus dem vorzulegenden Konzept sollte eindeutig hervorgehen, wie das Thema konkret abgearbeitet werden soll.

 

Herr Morich findet, dass Burgdorf auf dem richtigen Weg ist. Die Stadt Burgdorf hat einige Flächen, die gewerblich genutzt werden könnten. Sein Favorit sind dabei immer noch die Flächen in Beinhorn, da diese direkt an der Autobahn liegen.

 

Herr Schulz bedankt sich für die Zusammenfassung des Bearbeitungsstandes durch Herrn Pollehn und auch für die gestellten Anträge. Für die Umsetzungen der Maßnahmen muss jedoch auch Personal zur Verfügung stehen. Es sollte eine Grundlage geschaffen werden, mit der der neue Rat weiterarbeiten kann.

 

Herr Wessarges teilt mit, dass die drei Anträge teilweise übereinstimmende Ziele verfolgen, sich aber auch in Teilen widersprechen. Welche Gewerbeansiedlung für Burgdorf bevorzugt wird, wurde schon besprochen. Die Startup-Idee findet er gut, jedoch ist dies noch in weiter Ferne. Die Unterstützung von Gewerbeimmobilieneigentümer klingt zwar gut, allerdings sollte sich die Verwaltung dabei eher zurückhalten, da es andere Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Die Frage ist, ob ein Beratungsunternehmen gebraucht wird, oder ob lieber die Burgdorf GmbH unterstützt werden sollte.

 

Herr Arand findet, dass zwar intern in den Fraktionen eine Beratung stattfinden kann, aber man sich nicht gegenseitig gegeneinander ausspielen sollte und das Thema Wirtschaftsförderung doch noch zum Wahlkampfthema macht.

Dies ist auch der Wunsch von Herrn Pollehn. Die Diskussion sollte in aller Ruhe erfolgen. Seine Empfehlung ist, dass vorgelegte Konzept aus dem Jahr 2017 als Vorbereitung auf die weitere Diskussion nochmal zu lesen.

 

Herr Apel bestätigt, dass dieses Thema bereits viel Zeit in Anspruch genommen hat. Er hat mit Herrn Plaß bereits einige Gespräche geführt und sich umgehört, wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen. Das Engagement der Bürger*innen sollte nicht für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Mit den Kompetenzen, die vorhanden sind, sollte festgelegt werden, in welche Richtung es gehen soll.

 

Herr Plaß fasst zusammen, alle eine gemeinsame Richtung eingeschlagen haben. Nunmehr sollte der Vorschlag der Verwaltung abgewartet werden, damit eine gemeinsame Diskussionsgrundlage vorliegt. Das Thema sollte dann parteiübergreifend besprochen werden. In welchem Zeitrahmen dies dann erfolgt, ist zu gegebener Zeit abzustimmen.