Der Rat fasste bei 25 Ja-Stimmen fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Antrag auf Einrichtung eines Ortsrates in Hülptingsen wird nicht entsprochen.

 

Die Sitzung wurde zum Lüften von 19.15 Uhr bis 19.25 Uhr unterbrochen.

 

Herr Fleischmann sprach sich für die Einrichtung eines Ortsrates in Hülptingsen als Zeichen politischer Teilhabe aus. Bürgerbeteiligung als Form direkter Demokratie sei in seinen Augen wichtig. Der Kostenfaktor als Grund dafür, einen Ortsrat nicht einzuführen, dürfe an dieser Stelle nicht ausschlaggebend sein.

 

Herr Dr. Kaever erklärte, dass Hülptingsen wesentliche Einrichtungen wie Friedhof, Schule und Kindertagesstätte fehlen würden, die maßgebend für die Einführung eines Ortsrates seien. Als Hülptingser werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr H. Braun verdeutlichte, dass der Ortsrat nicht Ausdruck der direkten, sondern die unterste Ebene der parlamentarischen Demokratie sei. Für die Hülptingser gebe es andere Wege, wie beispielsweise in Form eines Bürgervereins oder einer Bürgerinitiative, sich direkt zu beteiligen.

 

Herr Pollehn erklärte, dass die Kosten für die Einrichtung eines Ortsrates nicht ausschlaggebend seien, einen solchen nicht einzurichten. Basisdemokratie sei wichtig. Die Einrichtung eines formalen Ortsrates sei jedoch zur Förderung direkter Demokratieprozesse nicht zwingend. Es gebe wenige Themen, über die ein Ortsrat in Hülptingsen entscheiden könne. Herr Pollehn sicherte der Initiative die Unterstützung der Verwaltung zu. Für Hülptingsen relevante Informationen würden entsprechend zur Verfügung gestellt.

 

Herr Nijenhof wies darauf hin, dass es sinnvoll gewesen wäre, alle Hülptingser zu der Einführung eines Ortsrates zu befragen, um ein vollumfängliches Meinungsbild zu erhalten und gegebenenfalls Kosten zu sparen. In Hülptingsen gebe es keine Schule, keinen Friedhof und keine Kindertagesstätte, maßgebend sei für ihn jedoch zur Stärkung demokratischer Prozesse eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Daher werde er für die Einführung als basisdemokratisches Element stimmen.

 

Herr Köneke verwies auf die Verwaltungs- und Gebietsreform von 1974. In diesem Zusammenhang seien die Kriterien für die Einrichtung eines Ortsrates festgelegt worden. Demnach fehlten Hülptingsen wesentliche Elemente wie eine Schule, ein Friedhof und eine Kindertagestätte sowie Themen, die nur den Ort betreffen. Aus diesem Grund werde er gegen die Einführung eines Ortsrates votieren.

 

Herr Paul sprach sich ebenfalls gegen eine Einführung aus, weil wesentliche Elementen wie eine Schule, ein Friedhof und eine Kindertagestätte fehlten.