a)     Herr Obst erklärte, dass ihm im Bereich Bahnhofstraße (alter Fußgängerüberweg) bis Rolandstraße ein neu aufgestelltes Tempo-30-Schild in Richtung Bahnhof aufgefallen sei. Er bat um Mitteilung, warum eine Anordnung für die Aufstellung dieses Schildes erfolgte. Außerdem bemängelte er, dass der Politik vorab kein Hinweis über diese Anordnung gegeben wurde.


Mitteilung über Protokoll: In Abstimmung mit der Polizei sowie dem ADFC wurde eine straßenbehördliche Anordnung zur Aufstellung des Schildes getroffen, um die Radfahrer, die in diesem Bereich vom Radweg auf die Straße fahren müssen, zu schützen.

 

b) Herr Rohde teilte mit, dass die Förderung für die Schuldnerberatungsstellen künftig neu strukturiert werden soll und bat um Mitteilung, welche konkreten Veränderungen des Förderanteils auf die Kommunen zukommen.


Herr Baxmann erklärte, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten erläutert werde. Er betonte aber, dass der jetzige Beitrag der Stadt Burgdorf weiterhin gezahlt werden solle, damit die Schuldnerberatungsstellen vernünftig arbeiten können.