Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 7, Enthaltungen: 1

 

 


Herr Hinz gab zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Cord-Heinrich Schweer (Ortsvorsteher Hülptingsen) das Wort.

 

Herr Schweer ergänzte seinen Antrag zur Einrichtung eines Ortsrates vom 14.08.2020. Der Antrag hätte nichts mit einer Unzufriedenheit im Ortsteil Hülptingsen zu tun. Es sollten aber junge Leute mitgenommen werden und ein Ortsrat würde die Basisdemokratie stärken.

 

Herr Schulz lobte die hervorragende Arbeit im Dorf, sah aber keine Notwendigkeit für die Bildung eines Ortsrates wie seinerzeit in Schillerslage. Das Dorf Hülptingsen würde irgendwann ein Feuerwehrhaus bekommen, große Themen wie damals in Schillerslage (B3, B188 usw.) würden nicht anstehen.

 

Herr Pollehn hielt einen Ortsrat für Hülptingsen für zu formalistisch. Der Ortsteil wachse bald noch stärker mit der Kernstadt zusammen und die Erwartungen an einen Ortsrat seien erfahrungsgemäß hoch.

 

Herr Köneke argumentierte auch gegen die Einrichtung mit dem Hinweis auf die Kosten sowie auf die Entstehungsgeschichte der Ortsräte in Otze und Ramlingen-Ehlershausen. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass von ca. 32.000 Einwohnern nur ca. 7.000 Einwohner durch einen Ortsrat vertreten werden.

 

Herr Hartmut Braun hielt andere Möglichkeiten für einen Ort der Größe von Hülptingsen für zweckmäßiger und verwies auf die Hartnäckigkeit der damaligen Bürgerinitiative für das Aufstellen einer Ampel.

 

Herr Paul sprach sich für die SPD gegen die Einrichtung aus. Er hält Einwohnerversammlungen für besser geeignet und wies darauf hin, dass es im Ortsteil auch keine Schule bzw. Kindergarten geben würde. Somit entfielen entsprechende Themen für einen Ortsrat.

 

Herr Kirstein stimmte dem Antrag, da er die Demokratie stärke, zu.

 

Mit 1 Jastimme, 1 Enthaltung sowie 7 Neinstimmen lehnte der Ausschuss die Einrichtung eines Ortsrates in Hülptingsen ab.