1. Herr Arand verweist auf die aktuelle Diskussion zur Altpapierabholung. Aha möchte den Abfuhrrhythmus ändern. Sollte es dazu kommen, werden auch mehr Abstellflächen für die Tonnen benötigt. Herr Herbst antwortet, dass dies Aufgabe der Aha ist und die Stadt auf die Änderung keinen Einfluss hat.

 

2. Weiterhin möchte Herr Arand wissen, wie der Sachstand beim Radwegeausbau ist. Im Haushalt war der Radweg Heeßel-Burgdorf eingeplant. Weiterhin soll ein Radweg Hülptingsen-Uetze gebaut werden und auch in Ehlershausen ist ein Radweg Thema.

Herr Herbst berichtet, dass es sich in Ehlershausen um einen Radfahrstreifen handelt. Das Thema sollte heute in der Ausschusssitzung beraten werden, jedoch muss sich zunächst der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen abschließend zu dem Thema äußern. Daher wird das Thema vertagt. Der Radweg von Hülptingsen nach Uetze soll voraussichtlich 2023/2024 gebaut werden. Personell wird hier die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) durch die Region bei der Planung vertreten, da die NLStBV kein ausreichendes Personal hat. Der Bau des Radweges in Heeßel war für 2020 vorgesehen. Die Region musste den Bau jedoch verschieben, da keine Fördermittel bewilligt wurden. Ein neuer Antrag soll in diesem Jahr gestellt werden. Wenn die Förderzusage vorliegt, kann die Region mit den Bauarbeiten beginnen. Konkret Planunterlagen liegen der Stadt dazu noch nicht vor.

 

3. Herr Arand erkundigt sich, ob inzwischen gesichert ist, dass ältere Menschen zum Impfzentrum nach Hannover kommen. Herr Pollehn antwortet, dass ein Informationsschreiben an alle über 80jährigen verschickt wurde. Darin wird u. a. erklärt, wie man das Impfzentrum erreichen kann und welche Unterlagen man mitnehmen muss. Zudem wird darüber informiert, wo man Hilfestellung bekommen kann. Sowohl der Seniorenrat als auch die Kirche haben Hilfe angeboten und auch das DRK ist sehr engagiert.

Herr Auerbach ergänzt, dass der Seniorenrat schon viele Anrufe erhalten hat. Man setzt sich dafür ein, dass die Impfwilligen auf die Warteliste gesetzt werden. Er weist darauf hin, dass auch der Verein Bürger für Bürger Hilfe anbietet. Es gibt also viele Hilfsangebote.

 

4. Herr Wessarges fragt nach dem Sachstand zum Feuerwehrhaus Hülptingsen und möchte wissen, ob eine Lösung für den Schützenverein gefunden wurde. Herr Pollehn informiert, dass der Vorgang geprüft wird. Es geht jedoch nicht nur um einen separaten Zugang, sondern auch um die Gewährleistung der getrennten Nutzung von sanitären Einrichtungen. Um eine Lösung wird sich weiterhin bemüht.

 

5. Herr Wessarges teilt mit, dass die Internetverbindung in Hülptingsen regelmäßig ausfällt. Er fragt nach, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, dass ein Glasfaserausbau erfolgen kann, um das Internet in Hülptingsen, aber auch im gesamten Stadtgebiet, zu verbessern. Anbieter gibt es viele, jedoch muss eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden.

Herr Scholz berichtet, dass die Stadt, ausgehend von der derzeitigen Rechtslage, weitestgehend keine direkten Einflussmöglichkeiten hat. Der Ausbau und der Betrieb von Breitbandnetzen soll nach den bundes- und europarechtlichen Vorgaben vornehmlich im privaten Wettbewerb der jeweiligen Anbieter erfolgen. Nur unter engen beihilferechtlichen Vorgaben kann die öffentliche Hand Wettbewerbe ausloben und Fördermittel einwerben. Weiterhin rechnen Breitbanddienste nicht zur sog. Grundversorgung, sind insofern nicht vergleichbar mit der Versorgung mit z.B. Strom. Derzeit gilt noch, dass bei einer weitgehend flächendeckenden Versorgung mit 30 Mbit/s. im Download in einem Gebiet keine staatlichen Maßnahmen zugestanden sind. Dieser Wert wird in Burgdorf weitestgehend erreicht, in weiten Teilen überschritten. Die Telekommunikationsunternehmen nehmen den weitergehenden Ausbau z.B. mit dem anzustrebenden möglichst flächendeckenden Glasfasernetz eigenständig vor. Dabei kann die Stadt wenig Vorgaben machen. VDSL ist in Burgdorf überwiegend vorhanden, weshalb die genannte Schwelle weitgehend erreicht wird, allerdings schließt das Schwankungen im Netz nicht aus. Auch auf die Produkte und Preise der Anbieter bestehen keine Einflussmöglichkeiten. Die Stadt kann derzeit bei den Unternehmen nur dafür werben, einen Ausbau mit Glasfaser anzustreben. Oftmals wird ein Unternehmen jedoch nur tätig, wenn eine gewisse Anzahl von Vorverträgen abgeschlossen wird. Das kann man in den umliegenden Kommunen beobachten. Man könnte die Unternehmen gezielt ansprechen und den Bedarf mitteilen. Die Stadt kann aktuell jedoch nicht viel darüber hinaus machen.