Sitzung: 04.02.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: BV 2021 1472
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden
Beschluss:
In der Lippoldstraße soll die Verkehrsführung zur Schulwegsicherung
modifiziert werden. Für das nächste Schulhalbjahr soll die Variante 2 (zwei
Beschränkungen der Einfahrt von Norden, jeweils südlich der Witzlebenstraße und
südlich der Reichweinweinstraße) umgesetzt werden. Die Beschränkung der
Einfahrt soll von Mo-Fr von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 15.30
Uhr gelten. Die Längsparkplätze bleiben wie bisher bestehen. Ein entsprechender
Antrag ist bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Frau Vollmert
berichtet, dass die Einbahnstraßenregelung vom Schülerverkehr positiv
angenommen wurde. Allerdings befürworten die Anlieger die derzeitige Situation
nicht, da es für sie starke Einschränkungen nach sich zieht. Daher wird als
Kompromiss die Variante 2 vorgeschlagen, die eine Zufahrtsbeschränkung zu
bestimmten Zeiten vorsieht. Somit können die Anlieger die Straße außerhalb
dieser Zeiten die Straße wie gewohnt nutzen. Die Anlage der Parkplätze in
Längsaufstellung wurde positiv bewertet und soll damit beibehalten werden.
Das Pilotprojekt soll nun mit der Zufahrtsbeschränkung fortgeführt werden, so dass am Ende des Schuljahres ein Fazit gezogen werden kann. Mit dem Ergebnis soll dann entschieden werden, ob die Zufahrtsbeschränkung beibehalten werden soll oder nachzusteuern ist.
Herr Pollehn teilt mit, dass der Kompromiss mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitet wurde. Die Sicherheit der Schüler steht weiterhin im Vordergrund. Aber mit dieser Lösung sind auch die Anwohner einverstanden.
Frau Vollmert informiert, dass vor den Sommerferien das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt werden soll, so dass das neue Schuljahr mit der endgültigen Lösung starten kann.
Herr Morich findet, dass ein zufriedenstellender Kompromiss für alle Beteiligten gefunden wurde.
Herr Dr. Kaever freut sich, dass ein Kompromiss für die Astrid-Lindgren-Grundschule gefunden wurde. Allerdings bedauert er, dass das Pilotprojekt an der Grundschule in Ehlershausen so weit zurückgestellt werden soll. Es sollte versucht werden, möglichst früher damit zu starten.
Herr Arand hofft, dass der Parkplatz am Kindergarten dann nicht als Wendeplatz für den Hol- und Bringverkehr genutzt wird. Er schlägt vor, die Eltern vorab schriftlich über die Verkehrsregelung zu informieren.
Herr Plaß teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließt und lässt über diesen abstimmen.