Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stimmten mit 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung für den von Frau Heller gestellten Antrag.

 

 

Frau Heller erläuterte den von ihr gestellten Antrag. Dieser beinhalte die Bitte an die Verwaltung, dass zu jedem der genannten Punkte eine Vorlage erstellt werde, wie die Verwaltung beabsichtige die jeweiligen Punkte umzusetzen.

Frau Borchers antwortet hierauf, dass die Beschlussfassung zum Antrag den zeitlichen Horizont für die Erstellung der Vorlagen berücksichtigen müsse, da derzeit erst die Bewerbungsgespräche für den/die neue/n Klimaschutzmanager/in liefen und ein/e neue/r Kollege/ Kollegin sich erst entsprechend einarbeiten müsse.

Herr Braun verlas eine Stellungnahme seiner Fraktion.

Herr Fleischmann mahnte, die Umweltpolitik nicht von der Sozialpolitik abzulösen. Dies könne dann der Fall sein, wenn nur noch klimaneutrale Neubaugebiete geplant und dadurch die Mieten in die Höhe getrieben würden.

Frau Heller sah sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst. Wie auch im Vortrag zu Top 3 bereits gesagt, führe klimaneutrales Bauen nicht zu gestiegenen Mieten. Dies sei eher umgekehrt der Fall, da die CO2-Einpreisung auf die Nebenkosten aufgesattelt würden.

Herr Sieke befürwortete den Antrag, zeigte sich hinsichtlich des zeitlichen Horizontes jedoch der Verwaltung gegenüber kompromissbereit.

Herr Dr. Kaever stimmte dem Antrag grundsätzlich zu, schlug jedoch vor, die Erstellung der Vorlagen möglichst zeitnah zu beschließen und mit Rücksicht auf die unbesetzte Stelle keine definitiven Zeitfestsetzungen zu machen.

Zu Punkt 7 des Antrages stellte Herr Fleischmann den Änderungsantrag, dass aus sozialen Gründen klimaneutrale Baugebiete nicht in der geforderten Konsequenz umzusetzen seien.

Frau Heller bekräftigte die Forderung, dass wie im Antrag dargelegt, zu jedem Punkt in der gesetzten Frist eine Vorlage zu erstellen sei. Wie dies von der Verwaltung gelöst werde, sei eine organisatorische Frage. Trete der Klimaschutzmanager erst zu einem späten Zeitpunkt die Stelle an, sei dies so.

 

Herr Dr. Kaever ließ über den von Herrn Fleischmann gestellten Änderungsantrag abstimmen. Die Ausschussmitglieder lehnten diesen mit 7 Nein, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung ab. 

Frau Heller ergänzte, dass es gerade nicht Sinn des Antrages sei, die Erstellung der Vorlagen an den Klimaschutzmanager zu koppeln und bat über ihren Antrag in der vorliegenden Form abzustimmen.