a)   Herr Dunker stellte die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion zur Bauleitplanung ‚Sprengelstraße und Regionalem Raumordnungsprogramm (RROP)’ vom 02.08.2007 (Anlage 2) vor. Er sagte, dass in der letzten Sitzung nicht klar wurde, wie viel Siedlungsfläche die 5 % Eigenentwicklungsspielraum nach dem RROP tatsächlich darstellen.

 

Frau Herbst verlas die Antwort der Stadtplanungsabteilung zur Anfrage (Anlage 3).

 

Herr Dunker erkundigte sich, weshalb im Bauausschuss anders als im Ortsrat entschieden wurde.

 

Auch Herr Plaß fragte nach, warum der Entscheidung des Ortsrates nicht gefolgt wurde. Aus dem Protokoll der Bauausschusssitzung gehe hervor, dass der Sachverhalt von der Verwaltung von vornherein negativ dargestellt wurde.

 

Frau Herbst erläuterte, dass die Darstellung nicht ausschlaggebend war, sondern die zu große Konfliktlage. Dies sei auch dem Investor mitgeteilt worden.

 

Ortsbürgermeister Thieleking machte deutlich, dass der Ortsrat einer Bebauung nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass der ansässige Landwirt nicht beeinträchtigt wird. Wenn dies angesichts der Konfliktlage nicht möglich sei, ist der Beschluss des Bauausschusses verständlich.

 

Herr Plaß kritisierte, dass sich die WGS-Fraktion im Bauausschuss gegen eine Bebauung ausgesprochen habe, obwohl die WGS-Fraktion des Ortsrates Schillerslage diese befürwortet habe.

 

Ortsbürgermeister Thieleking erklärte, dass innerhalb der WGS kein Fraktionszwang bestehe.

 

Frau Herbst beantwortete den zweiten Teil der Anfrage der CDU und zeigte anhand einer Folie auf, welche Bereiche nach dem RROP als Eigenentwicklungsland gelten.

Sie sagte weiter, dass der Eigenentwicklungsspielraum 5 % der Siedlungsfläche beträgt. Dies entspricht 1,8169 Hektar.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, dass er davon ausgegangen sei, dass die Fläche größer wäre.

 

Auch Frau Heldt bestätigte dies. Sie erklärte, dass im Ortsrat beschlossen wurde, nur eine Fläche zurzeit zu entwickeln, um nicht den gesamten Entwicklungsspielraum der nächsten 10 Jahre auf einmal zu nutzen. Dies sei der Grund gewesen und nicht dass zu wenig Fläche zur Verfügung steht.

 

Herr Plaß bat darum, die Zahlen noch einmal nachzurechnen. Er erkundigte sich weiter, ob dem Investor des Baugebietes Sprengelstraße die Entscheidung des Verwaltungsausschusses bereits mitgeteilt wurde und äußerte die Vermutung, dass dieser nun Klage einreichen werde.

 

Frau Herbst bestätigte dies.

 

Herr Reupke fragte nach, wie sich die Klage des Investors auswirken werde.

 

Frau Herbst antwortete, dass es sich zunächst um einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bauvorbescheid handele, der durch die Region Hannover bearbeitet wird.

 

b)   Herr Dunker stellte die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung in den Straßen Wolfskuhlen und Zollstraße vom 02.08.2007 (Anlage 4) vor. Er stellte die Frage, ob es absolut keine Möglichkeit gebe, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung umzusetzen.

 

Herr Philipps antwortete, dass die Stadt hier keinen Einfluss nehmen könne. Die Straßenverkehrsbehörde der Region Hannover sei frei in ihrer Entscheidung. Anschließend verlas er das Schreiben der Region vom 19.06. d. J., in dem zum Ausdruck gebracht worden war, dass es keine besonderen Umstände gebe aufgrund derer es zwingend geboten sei, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Klein Schillerslage und Schillerslage zu beschränken.

 

Herr Plaß machte deutlich, dass bei diesem Anliegen nicht locker gelassen werde. Der Wunsch der Bürger nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung sei einhellig. Sollte die Region Hannover nicht reagieren, müsse das Anliegen an den Landtag herangetragen werden. Am vergangenen Wochenende habe sich bereits ein Unfall an der Straße Wolfskuhlen ereignet.

 

Ortsbürgermeister Thieleking bestätigte, dass zu dem Thema alle der gleichen Meinung seien. Sobald die B 188 n fertiggestellt ist, müsse das Thema noch einmal an die zuständige Straßenverkehrsbehörde herantragen werden.

 

 

c)   Herr Dunker stellte die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 02.08.2007 (Anlage 5) zur neuen Vorlage Nr. 2007  0148/2 vor. Hierzu habe er bereits mit Herrn Rode telefoniert. Änderungen zum in der letzten Sitzung gefassten Beschluss entstünden durch diese Vorlage nicht.

 

Herr Philipps erklärte, dass diese Vorlage nur erstellt wurde, um deutlich zu machen, dass eine Alternative, die im Ortsrat Otze vorgeschlagen wurde, nicht umsetzbar sei. Anschließend informierte er noch über geringfügige redaktionelle Änderungen, die auf Anregung der Kommunalaufsicht in den Hauptsatzungsentwurf eingebracht wurden.

 

 

d)   Frau Kunkel stellte die Anfrage der WGS-Ortsratsfraktion vom 10.08.2007 (Anlage 6) zur lokalen Aktionsgruppe Aller-Fuhse-Aue vor.

 

Herr Philipps verlas die Antwort der Stadtplanungsabteilung (Anlage 7). Am morgigen Freitag werde eine Veranstaltung stattfinden, in der über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und über eine Geschäftsordnung gesprochen werden solle.

 

Ortsbürgermeister Thieleking gab an, dass der Arbeitskreis ‚Unser Dorf’ sich schon mit dem Thema beschäftigt habe. Er stellte klar, dass es sich hier nur um Förderungen für Ortsteile handele. Weiter fragte er nach, wer an der morgigen Veranstaltung von der Stadt Burgdorf teilnehmen werden.

 

Herr Philipps erklärte, dass es bei der Veranstaltung nur um Regularien gehen werde. Eingeladen worden seien nur Vertreter der Verwaltungen.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, dass für die Bewerbung viele Punkte aus der Bewerbung zum Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ übernommen werden könne. Vom Amtshof Eicklingen sei ein Steckbrief herausgegeben worden, wie die Projekte zu erarbeiten sind. Nach diesem Steckbrief werde der Arbeitskreis vorgehen. Projekte könnten die Modernisierung der Kapelle, die Schaffung eines Radweges nach Burgwedel oder die Einbringung der Energiesparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen wie dem Kindergarten sein.

 

Herr Plaß machte deutlich, dass zu jedem Projekt gefragt werden muss, welchen Vorteil es für die Leader-Region bringe. Die Projekte würden zu max. 55 % aus Fördermitteln und zu 45 % über den städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Laut dem Amtshof Eicklingen können diese 45 % aber auch aus Privatzahlungen geleistet werden. Ein Projekt könnte die Vergrößerung des Reitwegenetzes sein. In Zusammenarbeit zwischen Jäger- und Reiterschaft wurde ein Kompetenzzentrum mit Ausstellungen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Jäger und Reiter angedacht, das in Schillerslage eingerichtet werden soll. Eine geeignete Räumlichkeit gebe es und mit dem Vermieter würden bereits Gespräche geführt.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, dass es bereits viele Ideen auch in Zusammenarbeit mit anderen Ortschaften gebe. So sei auch Engensen an einem Radweg Richtung Burgdorf interessiert. Zur Finanzierung des 45 %-igen Eigenanteils könnten auch Spenden, Flohmärkte o.ä. beitragen.

 

Herr Dunker erklärte, dass der hierzu gebildete Arbeitskreis relativ klein sei, da die Entscheidungen für die Projekte innerhalb von drei Wochen fallen müssen. Zur Bildung eines größeren Arbeitskreises sei daher keine Zeit mehr geblieben. Wenn andere Ortschaften ebenso intensiv arbeiten, wird die Aktion für die Region von großem Vorteil sein.

 

 

Frau Kunkel sagte, dass sich die Anfrage der WGS-Fraktion zum RROP vom 10.08.2007 (Anlage 8) durch die Beantwortung der Anfrage der CDU erledigt habe.