Beschluss:

Vor dem Beschluss über die Planungsvereinbarung mit der Region Hannover zur Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen soll die Region gebeten werden, darzulegen, dass die Fahrbahnbreite der K 117 auch nach der Umgestaltung und Sanierung ausreichend dimensioniert ist, um den Schutzstreifen für Radfahrer anzuordnen.

Die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1. wurden gemeinsam behandelt.

Frau Heyna erklärte, dass laut Regularien der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein Schutzstreifen nicht auf Fahrbahnen unter 7 Metern Breite angelegt werden dürfe. Die aktuelle Fahrbahnbreite der Ortsdurchfahrt betrage 6,50 Meter.

Herr Dreeskornfeld kritisierte, dass die Stellungnahme der Region zum Ortsratsbeschluss vom 09.11.2020 nicht schlüssig sei.

Herr Sieke und Herr Apel erinnerten sich an einen Ortstermin mit dem Fachbereichsleiter Verkehr der Region Hannover. Bei der Einrichtung des Schutzstreifens sei es offensichtlich sowohl zu Mess- als auch zu Ausführungsfehlern gekommen.

Zumindest den Messfehler habe der Regionsmitarbeiter laut Herrn Sieke auch zugegeben.

Frau Meinig schlug vor, den Straßenbaulastträger noch einmal um Überprüfung zu bitten, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Ggf. könne man zusätzlich zum Schutzstreifen erreichen, dass der Gehweg für Radfahrer freigegeben werde.

Herr Dreeskornfeld und Herr Apel bezweifelten, dass der Schutzstreifen dort unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben angebracht wurde. Dies müsste zunächst geklärt werden. Erst dann sähen sie sich in der Lage, einer Planungsvereinbarung zuzustimmen.

Unterbrechung der Sitzung von 19:36 Uhr bis 19:43 Uhr

Herr Apel regte an, der vorliegenden Planungsvereinbarung nicht unter dem Prüfungsvorbehalt der Region zuzustimmen, sondern schlug vor, dass sich der Ortsrat nach Stellungnahme der Region Hannover erneut damit befassen solle.

Frau Meinig fasste die Diskussion zusammen und bat, auf eine zeitnahe Antwort durch die Region hinzuwirken, damit den Mitgliedern des Ortsrates eine entsprechende Vorbereitungszeit auf die nächste Ortsratssitzung zur Verfügung stehe, um diesen Punkt dann abschließend beraten zu können.

Mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fasste der Ortsrat folgenden empfehlenden