Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtverwaltung prüft, welche Möglichkeiten bestehen, insbesondere durch den Einsatz von mobilen Luftreinigern die Gesundheit der Kinder sowie der Mitarbeitenden in den Kindertagestätten und Schulen zu schützen und zugleich den Unterricht in den Schulen und die Betreuung in den Kindertagesstätten auch in Zeiten des Coronavirus zu fördern.

 

2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Finanzierung aus Landes- bzw. Bundesmitteln gefördert oder vollständig übernommen werden kann.     

 

Herr Nijenhof erklärte seinen Prüfantrag. Er sei enttäuscht, dass die Stadt nicht rechtzeitig (vor seinem Antrag) über die Anschaffung der CO2-Ampeln berichtet habe. Ihm sei bislang bekannt, was die Stadt unternommen habe, um die Personen in den Bildungseinrichtungen zu schützen. Außer der Prüfung unterschiedlicher Maßnahmen und dem Erwerb von CO2-Ampeln müsse seiner Ansicht nach seitens der Stadt jedoch deutlich mehr passieren.

 

Herr H. Braun übergab das Wort an die anwesende Elternvertreterin der Kita Weststadt. Die Elternvertreterin stellte zu Beginn ihrer Ausführungen das Lüftungsschema für Schulen 20-5-20 und Kitas 30-5-30 infrage. Eltern seien verunsichert und bräuchten Unterstützung. Die mobilen Luftreinigungsgeräte seien wirksam gegen Aerosole und bedingen den Luftaustausch laut Herrn Prof. Dr. Kähler von der Technischen Universität München und weiterer Experten. Der Prüfauftrag sei notwendig, da die positiven wie negativen Aspekte untersucht werden müssten. Die Verwaltung sei bisher nur auf negative Aspekte eingegangen. Die CO2-Ampeln könnten unterstützend wirken und dabei helfen, sich weiter kritisch damit auseinanderzusetzen. Leider sei auch eine privatfinanzierte Förderung für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten durch den Träger der Kindertagesstätten nicht unterstützt worden, so die Elternvertreterin abschließend.

 

Herr Nijenhof bat um volle Unterstützung für den Prüfauftrag. Mögliche Fördermittel sollten beantragt werden, um weitere Unterstützung in die Schulen zu bekommen.

 

Herr J. Braun teilte mit, dass das Diskussionspapier viele Fragen offenlasse und auch falsche Bezüge herstelle. Bspw. könnten genannte Fördermittel nur für stationäre Luftreinigungsanlagen beantragt werden. Mobile Luftreiniger seien von der genannten Förderung ausgeschlossen. Auch die Messungen zur Wirksamkeit der mobilen Luftreinigungsgeräte seien nicht verwendbar, da sie unter abgeschotteten Laborbedingungen bei der Bundeswehr durchgeführt worden seien und demnach keine Übertragung der Ergebnisse auf zum Beispiel Schulen möglich sei.

 

Frau Gersemann erklärte, dass die Sorgen der Eltern sehr ernstgenommen würden. Alle gäben in dieser angespannten Zeit ihr Bestes. Niemand in der Fraktion sei Experte für Strömungslehre, weshalb sich die SPD-Fraktion den Empfehlungen der staatlichen Behörden anschließen werde. An Herrn Nijenhof gerichtet führte Frau Gersemann aus, dass die Stadt das Thema mobile Luftreinigungsgeräte absolut bespielt und die Kenntnisse der staatlichen Behörden angenommen habe. Die SPD-Fraktion stimme dem Antrag zu. (weitere Ausführungen von Frau Gersemann und der SPD-Fraktion siehe Anlage 1)

 

Herr Zschoch führte aus, dass die Gesundheit aller Vorrang habe. Die Stadt sei mit viel Sorgfalt an die neue Situation herangegangen. Herr Zschoch dankte der Elternvertreterin und sagte, dass eine Entscheidung als Politiker schwierig zu treffen sei. Die CDU-FDP-Gruppe vertraue weiterhin auf den Sachverstand der Verwaltung und stimme dem Prüfauftrag zu.

 

Herr Schulz teilte mit, dass es selbstredend sei, dass die Verwaltung ständig und stetig untersuche, welche Maßnahmen geeignet seien. Herr Schulz teilte die Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder, dass eine Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten im Moment nicht für erforderlich, werde.

 

Herr H. Braun erklärte, dass auch er den Prüfauftrag unterstütze und bat die Verwaltung, die weitere Entwicklung zu beobachten.

 

Die Elternvertreterin bat nochmals um eine sorgfältige Untersuchung aller Positionen, da zuletzt nur die negativen Aspekte für eine Bewertung herangezogen worden seien.

 

Herr Kugel bat um eine Änderung der Formulierung in der Vorlage. Für die Formulierung in Nummer 1 letzter Satz „… auch in Zeiten des Coronavirus dauerhaft sicherzustellen“ solle stattdessen „auch in Zeiten des Coronavirus die Gesundheit dauerhaft zu fördern“ eingesetzt werden. Hintergrund sei, dass die Verwaltung die Gesundheit trotz aller Bemühungen nicht sicherstellen könne. Herr Nijenhof bestätigte dies und änderte entsprechend seine Antragsformulierung zu.