Herr Hinz erörterte den vorliegenden Antrag und machte deutlich, dass auch die Stadt Burgdorf bei der Aufnahme von Geflüchteten und der Bekämpfung der Fluchtursachen als „Puzzleteil“ in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen helfen könne. Zugleich bedauerte er das Verlassen der Sitzung durch Ratsherrn J. Braun und das damit verbundene Scheuen der AfD vor einer sachlichen Diskussion.

 

Frau Birgin äußerte, dass ihr die Integration geflüchteter Menschen eine Herzensangelegenheit sei. Als ehemalige stellvertretende Integrationsbeauftragte der Stadt Burgdorf und gleichzeitig Person mit Migrationshintergrund habe sie beide Seiten kennenlernen dürfen. Ihr Dank gelte allen Helfenden.

Gleichwohl möchte Sie einige Fragen an die Verwaltung richten:

 

1. Wo steht Burgdorf im Moment in Bezug auf eine weitere Flüchtlingsaufnahme?
2. Wie sind die Kapazitäten in Bezug auf den Wohnungsmarkt, die Kitas und die Schulen?
3. Inwieweit haben die Flüchtlingssozialarbeiter über der Verteilungsquote hinaus die Kapazitäten, um die zusätzlichen Flüchtlinge zu integrieren?
4. Ist die Stadt Burgdorf rechtlich befugt, über diesen Antrag zu entscheiden?
5. Welche finanziellen Konsequenzen kommen auf die Stadt Burgdorf durch die zusätzliche Aufnahme zu?          

 

Herr Borrmann erklärte, dass der Stadt Burgdorf in naher Zukunft lediglich noch die Flüchtlingsunterkünfte „FTZ - Vor dem Celler Tor 51“ sowie „Friederikenstraße 43“ zur Verfügung stehen werden. Zum 30.06.2021 werde auch die Unterkunft „Am Kieswerk“ wegfallen. In Hinblick auf bald endende Mietverträge zweier Großfamilien und der damit verbundenen Unterbringung in der Unterkunft „FTZ - Vor dem Celler Tor 51“ und einer Aufnahmequote von verbleibenden 9 Personen bis zum 31.03.2021 seien die Aufnahmekapazitäten bald erschöpft.

Auszüge der bereits dort untergebrachten Personen in selbst angemietete Wohnungen seien dem derzeitigen Wohnungsmarkt geschuldet nicht vorhersehbar.

 

Herr Kugel führte aus, eine Aussage bezüglich der Kapazitäten der Kindergärten und Schulen zu treffen, sei nicht seriös möglich.

Auch eine Aussage zu den Kapazitäten der Flüchtlingssozialarbeiter sei nur spekulativ möglich, da die Integration ein fortwährender Prozess mit individuellen Bedarfen sei.

 

Herr Nijenhoff verdeutlichte, dass im Mittelmeer sterbende Menschen auch „unsere“ Toten seien. Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern sei auch unser „Problem“. Es sei die Pflicht Europas, sich um die Menschen zu kümmern, die keinen anderen Ausweg sehen, als sich auf die Flucht zu begeben. Der schwierigen Situation im Bereich der fehlenden Kindergarten- und Schulplätze sei er sich bewusst. Im vorliegenden Antrag gehe es allerdings nicht um Zahlen, sondern um gelebte Menschlichkeit.

 

Frau Wieker bedankte sich von Herzen für den vorliegenden Antrag. Sie habe den Eindruck, dass es auch für die Dozenten des Mehrgenerationenhauses wichtig sei, weiterhin die Bereitschaft zu spüren, dass sich in der Flüchtlingshilfe kein Stillstand einstelle.      

 

Herr Morich lobte die in der Stadt Burgdorf geführte Politik im Bereich der Flüchtlingshilfe.

 

Herr Knauer dankte seinen Vorrednern und betonte auch noch einmal, dass es hier nicht darum gehe, eine bestimmte Anzahl von Geflüchteten aufzunehmen, sondern Solidarität zu signalisieren.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste mit 5 Ja - Stimmen bei zwei Enthaltungen folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Die Stadt Burgdorf wird ein „Sicherer Hafen“ und unterstützt die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Dazu tritt die Stadt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.