Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

Herr Nijenhof bemängelte, dass der Antrag der AfD-Fraktion „Anschaffung von mobilen Luftreinigern für Kitas und Schulen“ vom 18.10.2020 keinen Antrag gemäß der Geschäftsordnung darstelle. Das Dokument sei lediglich eine Stellungnahme und künftig als eine solche zu werten. Herr Kugel erklärte, dass die Verwaltung gerade dabei sei, eine Zusammenstellung über die rechtlichen Gegebenheiten zu Anfragen und Anregungen zu erarbeiten. Frau Weilert-Penk sprach sich dafür aus, diesbezüglich die Kommunalaufsicht zu befragen.