Der Vorsitzende, Herr Knauer, eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Weiterhin teilte Herr Knauer mit, dass sich Herr Röttger krankheitsbedingt entschuldigen lasse.

 

Seitens der Kontaktstelle FIPS e.V. hieß Herr Knauer die beiden anwesenden Vertreter/- innen Frau Petra Machlitt und Herrn Hans-Jörg Fritzsche herzlich willkommen.

 

 

Herr Knauer regte außerdem eine Änderung der Tagesordnung an. TOP 7 „Bericht der Flüchtlingssozialarbeiter/-innen der Stadt Burgdorf“ möge bereits als TOP 6 behandelt werden.  

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention stimmte diesem Änderungsvorschlag einstimmig zu.

 

Ferner regte Herr Knauer an, TOP 6.1. (alt) „Seebrücke fördert Schlepper, Antrag gem. Geschäftsordnung der AfD-Fraktion vom 04.11.2020“ von der Tagesordnung abzusetzen. Es handele sich offenkundig nicht um einen Antrag, sondern vielmehr eine Stellungnahme, einen verleumderischen Text der AfD. Weiterhin habe die AfD natürlich die Möglichkeit, über Redebeiträge oder Anfragen laut Geschäftsordnung ihre Ansichten kund zu tun.

 

Herr Zschoch zeigte sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Auch die AfD habe das Recht, Anträge, welchen Inhaltes auch immer, zu stellen und zu begründen. Bestimmte Meinungen sollten nicht bereits im Vorfeld durch willkürliches und totalitäres Handeln ausgeschlossen werden.

 

Herr Nijenhof und Herr Morich unterstützten Herrn Knauers Ansicht, dass es sich hier nicht um einen Antrag, sondern um eine Stellungnahme der AfD handele.

 

Im Folgenden beantragte Herr Knauer die Absetzung des TOP 6.1. (alt) von der Tagesordnung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste mit 4 Ja - Stimmen, 3 Nein – Stimmen bei zwei Enthaltungen folgenden 

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.1. (alt) wird abgesetzt.

 

Daraufhin verließen Herr Zschoch und Herr J. Braun unter Protest die Ausschusssitzung.