Die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sind zusammenfassend behandelt worden.

 

Herr Enderle präsentierte anhand der anliegenden Aufstellung den Haushaltsentwurf für den Bereich „Brandschutz“ und erläuterte die einzelnen Positionen. Insbesondere sehe der kommende Haushalt neue Ansätze mit Sperrvermerk und höhere Ansätze in Teilbereichen vor. Die Ansätze mit Sperrvermerk könne Herr Bürgermeister Pollehn nach Feststellung der Notwendigkeit freigeben. Ein erhöhter Ansatz werde künftig im Bereich der Fahrzeughaltung vorgesehen. Die neue Technik im Fuhrpark gehe mit dem Aufsuchen von Werkstätten einher. Bislang seien die älteren Fahrzeuge noch durch die Gerätewarte repariert worden, dieses könne nicht mehr bei allen Fahrzeugen erfolgen.

 

Herr Pollehn merkte an, dass bezüglich der (Mittel-)Freigabe Quartalsgespräche mit Herrn Kugel, Herrn Enderle und Herrn Heuer stattfänden, um sich einen Überblick über die vergangenen drei Monate und die aktuelle Lage zu verschaffen.

 

Herr Enderle sagte den Ausschussmitgliedern zu, dass die Präsentation zeitnah zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass im Jahr 2018 die Beschaffung von Meldeempfängern und persönlicher Schutzausrüstung vorrangiges Thema gewesen sei und bat um Sachstandsmitteilung. Ferner könne er keine Zustimmung für Ansätze mit Sperrvermerken erteilen. 

 

Herr Enderle antwortete, dass in den letzten zwei Jahren 130 digitale Meldeempfänger beschafft worden seien. Weitere Meldeempfänger seien über den Beschaffungsausschuss anzumelden.

Über den Nachtragshaushaltsplan seien 20.000 € für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt worden. Diese Beschaffung sei im August 2020 durchgeführt worden, sodass rd. 100 Sätze (Jacken und Hosen) an Arbeitsbekleidung zur Verfügung stünden.

 

Herr Enderle verdeutlichte noch einmal, dass die Feuerwehr über den Beschaffungsausschuss eigenständig entscheiden könne, wie diese das ihr zur Verfügung gestellte Budget einsetze.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nijenhof antworte Herr Enderle, dass über die Stadt Burgdorf nach wie vor sechs Plätze für den Erwerb der Führerscheinklasse C zur Verfügung stünden.

 

Herr Nijenhof beanstandete erneut die Ansätze mit Sperrvermerk und äußerte sein Unverständnis. Seine Fraktion sei sich darüber einig, dass im Bereich der Feuerwehr nicht gespart werden solle. Derzeit könne er nicht feststellen, ob die zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausreichend seien.

 

Frau Neitzel erklärte, dass es sich zunächst um einen Entwurf handele.

 

Herr Meyer fragte, ob der Haushaltsentwurf mit Herrn Stadtbrandmeister Heuer abgestimmt sei.

 

Herr Enderle erklärte, dass dieses der Fall sei. Dessen ungeachtet seien nicht alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt worden.

 

Herr Meyer merkte an, dass keine Einsparungen vorliegen würden. Augenscheinlich sei der Haushalt im Bereich des Brandschutzes fortgeschrieben worden.

 

Herr Kugel machte auf den Gesamthaushalt aufmerksam und unterstrich, dass der Bereich Brandschutz gut bedacht sei. Eine diesbezügliche Beschwerde sei unangebracht, da die Stadtverwaltung – wie in der Vergangenheit auch – die Freiwillige Feuerwehr besonders im Fokus habe. 

 

Herr Heuer entgegnete, dass der gemeldete Bedarf weitaus andere Beträge aufweise, als letztendlich in den Entwurf aufgenommen worden seien.

Der Beschaffungsausschuss der Ortsfeuerwehren habe in diesem Jahr getagt und allein bei den Priorität-1-Bedarfen liege die ermittelte Summe bei rd. 90.000 €, bei Priorität 2 bei rd. 35.000 € und in Gänze bei rd. 237.000 €. Trotz einer moderaten Erhöhung der der Feuerwehr im Haushalt zugestandenen Mittel, sei dieser Beschaffungsstau in den kommenden Jahren vermutlich nicht wirklich abbaubar. Daraus resultiere, dass unweigerlich die Bedarfe in Priorität 1 weiter ansteigen werden. Ihm sei bewusst, dass die Haushaltslage der Stadt sehr angespannt sei. Der Bereich Brandschutz weise jedoch auf den prozentualen Anteil zum Gesamthaushalt lediglich 1 % auf.

 

Auf Nachfragen von Herrn Hinz, dass

  • im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 zusätzlich 2.200.000 € eingestellt worden sowie
  • ob die Herstellung weiterer Sirenen vorgesehen seien,

antwortete Herr Enderle, dass von der Abteilung Gebäudewirtschaft eine umfangreiche Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Burgdorf vorgesehen sei. Ferner solle für die Herrichtung neuer Sirenen ein Konzept erarbeitet werden; die Einstellung notwendiger (Finanz-)Mittel sei über die Änderungsliste vorgesehen.

 

Auf die Frage von Herrn Nijenhof, für welche Zwecke die ¼ Stelle im Bereich „Brandschutz“ vorgesehen sei, antwortete Herr Enderle, dass die Stelle zur Abrechnung der Feuerwehreinsätze zeitlich angehoben werden solle. Mit den Gebühreneinnahmen würde sich diese Stelle regelrecht selbstfinanzieren.

 

Herr Nijenhof dankte Herrn Enderle für die Ausführungen und bedauerte, dass eine Entlastung der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden keine Berücksichtigung gefunden habe.

 

Es erfolgte um 18 Uhr eine zehnminütige Lüftungspause.

 

Herr Pollehn erläuterte nochmals die ernste finanzielle Situation der Stadt Burgdorf. Dessen ungeachtet werde für die Feuerwehr ein guter und auskömmlicher Etat bereitgestellt.

 

Herr Pollehn richtete seine Bitte an die Ausschussmitglieder, künftige Anträge zu überdenken und sich diszipliniert in der Fraktion zu beraten. Dabei seien die Auswirkungen auf den Haushalt stets zu berücksichtigen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich dahingehend einig, dass der Doppelhaushalt einschließlich Investitionsprogramm und Stellenplan abschließend behandelt ist.