Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlage zur Kenntnis.

 

     

 

Einleitend stellte Herr Nijenhof fest, dass der Haushaltsplan nicht der vorliegenden Form für die Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar sei.

 

Herr Fischer erläuterte ausführlich anhand einer Präsentation die für den Bereich der Gebäudewirtschaft gebildeten Haushaltsansätze mit den dazugehörigen Maßnahmen. Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

 

 Auf Nachfrage von Herrn Sieke, welches Dach der Gudrun-Pausewang-Grundschule zur Sanierung anstehe, erklärte Herr Fischer, dass es sich um das Dach der Sporthalle handele. Soweit es dies zulasse, werde man nach der Sanierung eine Photovoltaikanlage installieren.

Herr Sieke stellte fest, dass die Stadt Burgdorf bei Durchführung aller Maßnahmen ihren Anteil an Photovoltaikanlagen verdoppelt habe. Die Frage von Herrn Schrader nach der erforderlichen Dachsanierung der Villa Mercedes beantwortete Herr Fischer dahingehend, dass es sich um „alte“ Schäden handele, die vor der kürzlich erfolgten Sanierung entstanden seien.

Angesichts der Tatsache, dass man schon des Öfteren über die spätere Nutzung des Grundstückes zwischen Gartenstraße und Hannoverscher Neustadt gesprochen habe, stelle er sich die Frage, so Herr Köneke, ob die vorgesehenen Maßnahmen an der Kita Gartenstraße zu deren Dauerbestand führten. Hinsichtlich der angekündigten Installation von Photovoltaikanlagen sprach sich Herr Köneke dafür aus, gut zu bedenken, ob man sich auf die Nutzung von Eigenstrom oder die Einspeisung ins Netz verlegen wolle. Herr Köneke erinnerte zudem an den Vortrag von Herrn Kauter, der bemängelt hatte, dass Investitionskosten zu früh im Haushaltsplan eingestellt würden.

Zur Frage ob eine Eigennutzung oder Einspeisung des gewonnenen Stroms vorgesehen sei, erklärte Herr Fischer, dass derzeit keine Speichermedien vorgesehen seien. Die über den Eigenbedarf hinausgehende Menge werde ins Netz eingespeist. Weiterhin führte Herr Fischer aus, dass die im Haushaltsplan und im Investitionsprogramm unterschiedlich bezifferten Kostenansätze nochmals überprüft würden. Allerdings sei es nicht richtig, dass man sich bezüglich der Höhe der eingestellten Kosten nicht an die Vorgaben von Herrn Kauter halte. So seien die Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Otze nur bis zur Leistungsphase IV eingestellt. Für die Kita Ehlershausen habe man dies bewusst anders gehandhabt, um eine eventuelle Zeitverzögerung zu vermeiden. Auf die Frage von Herrn Nijenhof, welche Maßnahmen für die Mehrzweckhalle mit dem eingestellten Ansatz durchgeführt werden sollen, antwortete Herr Fischer, dass es sich hier zunächst um Brandschutzmaßnahmen und die Planung der Sanierung handele.

Herr Pollehn begrüßte die Übereinstimmung der Politik mit der Verwaltung zum Klimaschutz.

Herr Paul regte an, zu prüfen ob es möglich sei, mehrere Photovoltaikanlagen zu koppeln um den nicht benötigten Strom einem anderen Objekt zuzuführen.

Für den Investitionsplan stelle er fest, dass im Gesamtplan die Kosten für die IGS enthalten seien, für Otze jedoch nicht. Hier stelle sich die Frage, ob es eine heimliche Nebenrechnung gebe und man sich darauf einstellen müsse mit einem Betrag von „170 Millionen plus“ rechnen müsse.

Herr Pollehn antwortete hierauf, dass jede Investition kredittechnisch hinterlegt werden müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt in dem das Projekt Otze in den Plan übernommen werde, bereits weitere Tilgungen getätigt worden seien.

 

Im Anhang des Protokolls ist eine Aufstellung der Produktkonten der Stadtplanungsabteilung inklusive der Angabe der veranschlagten Haushaltsmittel sowie mit einem Verweis auf die Seitenzahl in dem den Ausschussmitgliedern vorliegenden Haushaltsplan beigefügt.