Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Obst wies einleitend darauf hin, dass es immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger geben werde, so dass man auch für diese Altersgruppe mehr als in der Vergangenheit tun müsse. Die CDU-Fraktion begrüße daher die Initiative des Seniorenforums zur Gründung eines Seniorenrates. Herrn Büttner und seinen aktiven Mitstreitern sei an dieser Stelle ausdrücklich zu danken.

 

In den Gesprächen mit den Mitgliedern des Seniorenforums sei man zu der Überzeugung gekommen, dass ein unabhängiger Seniorenrat besser arbeiten könne als ein von den politischen Gremien initiierter Seniorenbeirat. Anregungen zur Lösung von Problemen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger seien schon in der Vergangenheit von der Politik beachtet und umgesetzt worden. Ein unabhängiger Seniorenrat werde hier noch effizienter wirken und auf weiteren Gebieten Verbesserungen für ältere Menschen erreichen können. Ihm komme es deshalb darauf an, die jetzt vorliegende, von den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Resolution, auch gemeinsam zu verabschieden. Der Seniorenrat sei eine sehr sinnvolle Einrichtung für ältere Menschen und damit letztendlich auch für alle Bürger dieser Stadt.

 

Herr Pilgrim bezeichnete es als sehr erfreulich, dass die Resolution heute verabschiedet werden könne. Er erinnerte daran, dass in der Presse zu dem Thema Verschiedenes berichtet wurde, u.a. sei vermutet worden, dass die SPD-Fraktion Probleme mit dem Thema habe. Dies sei niemals der Fall gewesen. Lediglich hinsichtlich der Bildung eines Seniorenbeirates habe man auf einige kritische Punkte hinweisen wollen. In Gesprächen mit dem Seniorenforum in der Fraktion, aber auch im Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger sei man zusammen mit den anderen Fraktionen zu einem guten Ergebnis gelangt. Jetzt komme es darauf an, dass der Seniorenrat mit der Arbeit für die von ihm selbst gesteckten Ziele beginnen könne. Alles Weitere wie z.B. die Frage der finanziellen Unterstützung werde man dann in einem zweiten Schritt angehen können. Er dankte den Mitgliedern des Seniorenforums noch einmal für die bisher geleistete engagierte Arbeit.

 

Herr Morich begrüßte die bevorstehende Bildung des Seniorenrates und machte deutlich, dass dieser große Schritt nicht ohne die hartnäckige Initiative von Herrn Büttner zusammen mit seinen Mitstreitern möglich geworden wäre, aber auch durch das Zusammenwirken aller Fraktionen im Rat sei es gelungen, in kurzer Zeit eine so wichtige Initiative ins Leben zu rufen.

 

Herr Schulz betonte, dass er Hochachtung habe für alle in dieser Stadt ehrenamtlich Tätigen und auch für diejenigen, die sich für die Belange von Seniorinnen und Senioren einsetzen würden. Dennoch spreche er sich gegen die Wahl des Seniorenrates in der hier vorgesehenen Form aus. Nach der landläufigen Definition solle ein Seniorenrat als Sprachrohr der Senioren fungieren. Er müsse überparteilich, überkonfessionell und verbandsunabhängig sein, er müsse Mittler der älteren Generation gegenüber dem Rat, der Stadtverwaltung, aber auch gegenüber Vereinen und Verbänden sein. Der Seniorenrat müsse eine Koordination der einzelnen Einrichtungen und Verbände anstreben, um die Altenarbeit effektiver zu gestalten. Das vorgesehene Wahlverfahren entspreche eher dem Zufallsprinzip. In Braunschweig z.B. werde der Seniorenrat von den Mitgliedern des Braunschweiger Seniorenringes gewählt. Diesem Seniorenrat gehörten fast alle Seniorengruppen an, aber auch interessierte Einzelpersonen. In Burgdorf gebe es sehrwohl eine Vielzahl von Verbänden, die sich gut und effektiv mit der Altenarbeit beschäftigen würden. Sofern der Seniorenrat Erfolg haben wolle, müsse er von diesen Verbänden getragen werden. Dies sehe er bei dem vorgeschlagenen Weg derzeit noch nicht, so dass er um Verständnis bitte, dass er gegen die Resolution stimmen werde.

 

Herr Lüddecke begrüßte es außerordentlich, dass die ganz überwiegende Mehrheit des Rates die vorliegende Resolution mittragen werde. Es sei erfreulich, dass sich so kurze Zeit nach der Kommunalwahl das Seniorenforum gebildet und Aktivitäten entwickelt habe. Die Gründung des Seniorenrates sei richtig und auch basisdemokratisch. Die FDP-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

 

Anschließend verlas Ratsvorsitzender Walter die Entschließung aus der Vorlage, die anschließend vom Rat mit 28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen wurde.