Frau van Waveren-Matschke teilte mit, dass aktuell 72 Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule Burgdorf nur unregelmäßig die Schule besuchen würden. Die Schulsozialarbeit leiste einen wichtigen Beitrag, könne aber aufgrund der geringen Personalkapazität und Zeit nicht wie gewünscht unterstützen. Mit dem Projekt 2. Chance könne die Schulsozialarbeit stärker dazu beitragen, die Zahl der zukünftigen Schulverweigerer deutlich zu reduzieren. Das in das Projekt fließende Geld sei gut angelegt, da dadurch verhindert werden könne, dass Kinder auf Abwege gerieten.

 

Frau Gersemann führte aus, dass die Schulsozialarbeit vor Ort gestärkt werden müsse. Die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag ausdrücklich. Durch die präventiven Konzepte des Projektes könne die Schulsozialarbeit vielen Schülerinnen und Schülern vor dem Eintreten von Schulpflichtverletzungen helfen.

 

Herr Zschoch teilte mit, dass die CDU-FDP-Gruppe den Antrag ebenfalls unterstützen werde. Das Projekt sei sinnvoll. Die Kostenerstattung für das Projekt in Höhe von 80% durch die Region Hannover sei maßgebend für die Realisierung.

 

Herr Schulz teilte mit, dass die Fraktion WGS den Antrag unterstützen werde. Die erforderlichen Haushaltsmittel und Stellen seien nun aufzubauen.

 

Herr J. Braun teilte mit, dass die AFD-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Er verwies auf Regelungen aus Österreich, wo u. a. bereits nach drei Fehltagen ein OwiG-Verfahren angestoßen werde, und dass Geldbußen der Schülerinnen und Schüler durch die Jugendgerichte in Arrest umgewandelt werde. Die Eltern werden bei Vergehen der Schülerinnen und Schüler mitbestraft. Dies seien einige Maßnahmen, die auch hier dazu beitragen könnten, die Zahl der Schulpflichtverweigerer zu reduzieren.

 

Herr Eggers teilte mit, dass die Elternschaft dem Antrag zustimmen werde. Er wisse von Eltern, die Unterstützung statt Bestrafung benötigen würden, da sie heillos überfordert seien. Bußgelder hätten keinen pädagogischen Effekt und erzeugten nur noch mehr Schwierigkeiten.

 

Herr Nijenhof teilte mit, dass die Fraktion FreieBurgdorfer den Antrag auch voll und ganz unterstütze. Mit der Umsetzung könnten die Ursachen eruiert und bekämpft werden.

 

 

Herr Barm führte abschließend aus, dass aktuell 66 Fälle in Burgdorf anhängig seien. Die Umwandlung von Bußgeldern sei seit Jahren gelebte Praxis in der Stadt Burgdorf und beim Amtsgericht. In der Vergangenheit seien die meisten Fälle aus der BBS Burgdorf gekommen, dies sei nun nicht mehr so. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die Zeitanteile in der Schulverwaltung, um die Schulpflichtverletzungen zu bearbeiten, aufgrund des deutlich höheren Aufwandes nicht mehr ausreichten.

 

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Die Durchführung des Projektes 2. Chance der Stadt Burgdorf kann vorbehaltlich der Kostenerstattung der Region Hannover in Höhe von 80 Prozent vollzogen werden.