Sitzung: 29.09.2020 Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Vorlage: BV 2020 1340
Beschluss:
Die vorgelegte
Planungsvereinbarung mit der Region Hannover zur Umgestaltung und Sanierung der
Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen soll dahingehend überarbeitet
werden, dass die Forderung des Ortsrates nach Abschaffung des Schutzstreifens
und Herrichtung eines Geh-/Radweges vorab prioritär geprüft wird und
Berücksichtigung findet. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Übernahme der
Baulast für den Gehweg wird ausdrücklich begrüßt.
Frau Thies erkundigte sich, ob wirklich lediglich ein Fußweg geplant sei. Der vorhandene Weg sei 1,80 Meter breit. Unter Einbeziehung der Hälfte des dort vorhandenen Grünstreifens käme auch hier eine Breite von 2,50 Meters zusammen, sodass dann auch Radfahren dort zulässig wäre.
Herr Apel und Herr Sieke kritisierten, dass die vorgelegte Planungsvereinbarung missverständlich formuliert sei. So solle unter § 1 a die „Erneuerung des markierten Schutzstreifens auf der Südseite“ Gegenstand der Vereinbarung sein. Ebenfalls die unter § 1 c und d gewählte Formulierung „die Freigabe des Gehweges für Radfahrende wird nicht ausgeschlossen“ entspreche nicht dem Wunsch des Ortsrates, dessen erklärtes Ziel die Abschaffung des Schutzstreifens sei.
Herr Sieke ergänzte, dass auch angesichts des Unfalls, der sich kürzlich auf dem Radfahrstreifen ereignet habe, hier ganz genau hingeschaut werden müsse. Er wies darauf hin, dass die Ortsdurchfahrt die schmalste Regionsstraße in Burgdorf sei und dort ein Schutzstreifen nicht hingehöre. Den Vorschlag von Frau Thies begrüße er ausdrücklich. Ihm erschließe es sich nicht, warum die Region gewisse Fragen erst im Anschluss an die Vereinbarung klären könne.
Herr Pollehn nahm das vehemente Interesse des Ortsrates, den Schutzstreifen wegzubekommen zur Kenntnis. Er vermutete, dass die einzelnen Verfahrensschritte in diesem Genehmigungsverfahren auch in der von der Region genannten Reihenfolge so vorgesehen seien. Der Ortsrat möge sein Votum für einen Radweg entsprechend abgeben.
Die Mitglieder des Ortsrates waren sich einig, dem vorgelegten Beschlussvorschlag so nicht zustimmen zu können.
Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden empfehlenden
