Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.

 


Frau Weilert-Penk eröffnete die Sitzung um 18:00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie gratulierte allen Ratsmitgliedern, die seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten und teilte mit, dass Frau Frick und Herr Sund sich entschuldigt haben.

 

Zur Tagesordnung bestanden seitens der Verwaltung folgende Änderungsvorschläge:

 

1)            Ergänzung des Tagesordnungspunktes 6 um den Tagesordnungspunkt 6.1

 

Verlängerung der Konzessionsverträge Strom und Gas

Vorlage: BV 2020 1350/1

 

Zum Tagesordnungspunkt 6 wurde seitens der Verwaltung eine Ergänzungsvorlage erarbeitet.

 

2)            Absetzung des Tagesordnungspunktes 9:

 

Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes

Vorlage: BV 2020 1341

 

Seitens der Fraktionen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau weitergehender Informationsbedarf insbesondere zur Ergänzungsvorlage angemeldet. Die Verwaltung werde die Vorlage wieder in die politische Beratung einbringen, wenn die Informationen abschließend zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

3)            Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 und 10.1:

 

Bildung von Schiedsbezirken sowie Wahl von Schiedspersonen und deren Vertretung

Vorlage: BV 2020 1344 und BV 2020 1344/1

 

Seitens der Fraktionen wurden in der Verwaltungsausschusssitzung weitergehender Beratungsbedarf angemeldet.

 

Herr Knauer äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes. Er habe sich eine frühere politische Beteiligung gewünscht und nicht eine kurzfristige Information über Änderungen der Sachlage in Form einer Tischvorlage.

 

Herr Kugel erklärte, dass mehrere Schreiben bei der Verwaltung eingegangen seien. Das maßgebliche Schreiben sei der Verwaltung erst einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses zugegangen. Dies habe man der Politik schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. Gleichwohl hätte eine Reaktion seitens der Verwaltung bereits nach Erhalt des ersten Schreibens erfolgen können. Hier sei die Folgewirkung des Schreibens unterschätzt und deshalb kein Anlass für eine Information der Politik gesehen worden. Dies bat Herr Kugel zu entschuldigen.