Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Gersemann hob hervor, dass die Regionsverwaltung kürzlich bei der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen fehlende Ziele und Strategien ebenso wie die Nichtteilnahme der Wirtschaft und Partikularinteressen der einzelnen Mitglieder angeprangert hatte. Diese Kritik sei sicherlich heilsam. Vernünftige Projekte, an denen eine ergebnisorientierte Arbeit möglich ist, seien wichtig und richtig, zumal dann, wenn auch noch Fördergelder der EU dafür zu erwarten seien. Die Stadt Burgdorf sei in diesem Zusammenhang sicherlich kein ‚Global-Player’, sollte sich aber nach der Kritik der Region nicht in eine Schmollecke zurückziehen, sondern es gehe um Teilhabe durch Teilnahme. Unterschiedliche Rechtsauffassungen bei der Benennung der Vertreter in der Metropolregion seien durch die Kommunalaufsicht jetzt geklärt und die Entsendung dieser Vertreter habe entsprechend des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen zu erfolgen.

 

Aus den Fallbeispielen der Verwaltungsvorlage gehe hervor, dass weder die CDU noch die FDP einen Vertreter entsenden könnten. Der Bürgermeister als der eine Vertreter war auch bisher schon von allen Fraktionen als ‚gesetzt’ anzusehen. Von Seiten der Mehrheitsgruppe werde nochmals Herr Pilgrim als zweiter Vertreter der Stadt vorgeschlagen. Beide Herren würden sich stets dafür einsetzen, im Rahmen der Metropolregion Positives für Burgdorf und die Region Hannover zu erreichen.

 

Herr Obst machte deutlich, dass die CDU-Fraktion mit eigenen Personalvorschlägen zu keinem Zeitpunkt eine Chance gehabt hätte. Nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht sei dies jetzt noch deutlicher geworden. Nach dem Verfahren Hare/Niemeyer habe sowohl die CDU als auch die FDP keinen Anspruch auf einen Sitz im Gremium.

 

Er kritisierte, dass die bisherige Arbeit in der Metropolregion nicht die an dieses Gremium gesetzten Erwartungen annähernd erfüllt hätte. Eine Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen müsse sich mit übergeordneten, für die gesamte Region bedeutsamen, Themenbereichen beschäftigen. Es sei zu hoffen, dass dies noch besser werde. Den beiden von Burgdorf zu entsendenden Mitgliedern wünschte er für die Arbeit in der Metropolregion alles Gute und eine glückliche Hand. Dennoch werde sich die CDU-Fraktion bei der Wahl der Vertreter der Stimme enthalten.

 

Herr Pilgrim zitierte auszugsweise aus einer Publikation der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen und aus einem Grußwort des Nds. Ministerpräsidenten. Daraus könne man die große Bedeutung der Metropolregion erkennen. Man habe lange Diskussionen darüber geführt, deshalb sei es jetzt wichtig, so schnell wie möglich die Vertreter Burgdorfs zu benennen, um bei den in Kürze anstehenden Vorstandswahlen mitzuwirken. Der politische Wert der Metropolregion sei unumstritten, trotz der von der Region Hannover aufgeworfenen Fragen. Hinzu komme, dass die Nachfolge des ausgeschiedenen Geschäftsführers immer noch nicht entschieden sei. Viele neu gewählte Bürgermeister und Landräte hätten sich nach der Kommunalwahl erst auf die neue Situation einstellen müssen. Insoweit sei es hier zu einigen zeitlichen Verzögerungen gekommen. Aber auch die Wirtschaft müsse mit einbezogen werden. Dies sei bisher offensichtlich noch nicht im notwendigen Umfang geschehen.

 

Herr Lüddecke lobte die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit der Metropolregionen in Deutschland. Neben der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen hätten sich zeitgleich auch Bremen-Oldenburg und die Metropolregion Nürnberg gebildet, die aber in ihrer Arbeit schon wesentlich weiter fortgeschritten seien. Es stelle sich daher die Frage, warum es bei unserer Metropolregion noch nicht so sehr vorangegangen sei. Dies liege daran, dass sich hier drei große Städte mit unterschiedlichen Interessen zusammengetan hätten. Es gehe darum, alle Kräfte zu bündeln, Projektgruppen zu bilden, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur als Netzwerk zu betrachten, um dann mit den noch fehlenden Konzepten und Projekten die entsprechenden EU-Mittel einzuwerben. Burgdorf habe hier als kleine Kommune zwar nur geringe Mitwirkungsmöglichkeiten, aber auch diese Chancen sollten genutzt werden. Bereits in der vorletzten Sitzung habe die FDP-Fraktion sich bei der Frage der Vertreter für den Bürgermeister und den Wirtschaftsförderer der Stadt Burgdorf ausgesprochen. Die jetzt von der Mehrheitsgruppe favorisierte Personalentscheidung stelle aus seiner Sicht nur die zweitbeste Lösung dar. Die FDP-Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass die Mehrheitsgruppe zwei Parteipolitiker entsenden wolle. Aus seiner Sicht sollten unabhängige Fachleute aus der Verwaltung die Stadt Burgdorf besser vertreten können. Er werde deshalb die Vorlage ablehnen.

 

Frau Gersemann machte noch einmal deutlich, dass Herr Baxmann als hauptamtlicher Bürgermeister und nicht als Parteipolitiker die Stadt Burgdorf in der Metropolregion vertreten werde und dass Herr Pilgrim als politischer Vertreter dort die Interessen des gesamten Rates wahrnehmen werde.

 

Herr Unverzagt vertrat die Auffassung, dass Herr Lüddecke in seinem Redebeitrag sehr schön die Diskrepanzen zwischen den Zielen und den Erfordernissen der Metropolregion aufgezeigt habe. Es sei ein Konzept zur Umsetzung erforderlich, dessen Erreichbarkeit von der Härte und Kraft der politischen Vertreter abhänge. Er gehe davon aus, dass die Gesamtinteressen der Metropolregion als auch die Interessen Burgdorfs von den beiden zu entsendenden Vertretern hervorragend wahrgenommen würden.

 

Herr Rohde machte deutlich, dass die CDU-Fraktion von Anfang an dem Verwaltungsvorschlag habe folgen wollen. Dies sei von der Mehrheitsgruppe allerdings nicht gewollt gewesen. Deshalb müsse man sich mögliche Verzögerungen auch dort selbst anrechnen lassen.

 

Nach Beendigung der Aussprache fasste der Rat die nachfolgenden Beschlüsse:

 

Mit 28 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschloss der Rat:

 

‚Der Ratsbeschluss vom 19.04.2007 wird aufgehoben.’

 

Mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 11 Stimmenthaltungen fasste der Rat folgenden Beschluss:

 

‚Der Rat beschließt zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte der Stadt Burgdorf in der Mitgliederversammlung der Metropolregion werden zwei Vertreter entsandt. Als Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in die Mitgliederversammlung der Metropolregion werden

 

1.    Herr Bürgermeister Alfred Baxmann

2.    Herr Adolf W. Pilgrim

 

bestimmt.’