TOP Ö 6.1: Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten in der Stadt Burgdorf zur Einführung einer Sommerschließzeit in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Burgdorf

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 17 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten in der Stadt Burgdorf vom 24.08.2017 in der sich aus der Anlage der Vorlage BV 2020 1203/1 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage B beigefügten) Fassung zu erlassen.

 

Nach der Abstimmung unterbrach Frau Weilert-Penk zum Lüften des Stadthauses von 19:32 Uhr bis 19:43 Uhr die Sitzung.


Frau Meinig erklärte, dass für Kinder gleichbleibende Bezugspersonen von großer Bedeutung seien. Hierfür sei eine Kontinuität in der Betreuung wichtig. Eine Sommerschließzeit ermögliche es den Erzieherinnen und Erziehern zur gleichen Zeit Urlaub zu nehmen. Dies würde auch die erforderliche Kontinuität in der Betreuung verbessern. Darüber hinaus würde durch eine Sommerschließzeit die Attraktivität der Springerstellen gesteigert. Zumal es in den Nachbarkommunen eine solche bereits gebe. Frau Meinig verwies darauf, dass auch Kinder ein Anrecht auf Urlaub hätten. Dies werde mit der Schließzeit von zwei Wochen gewährleistet. Gleichwohl biete die Stadt Burgdorf mit der „Sommerkita“ eine Betreuung für Eltern an, denen es nicht möglich sei in dem Zeitraum der Schließzeit Urlaub zu nehmen. Frau Meinig stellte die Repräsentativität der Umfrage des Stadtkitabeirates zur Sommerschließzeit in Frage, da diese nicht alle Kindertageseinrichtungen berücksichtige. Grundsätzlich befürworte sie den Beginn der Sommerschließzeit 2022, um genügend Vorlauf zu ermöglichen. Nach drei Jahren solle es dann eine Evaluation geben, um die Stimmungslage zu ermitteln. Frau Meinig beantragte eine geheime Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass eine gute Kinderbetreuung wichtig sei. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren hoch verschuldet. Mit der Sommerschließzeit werde nun aber zu Lasten der Kinder gespart. Er werde der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Zschoch teilte mit, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er äußerte sein Bedauern über die geheime Abstimmung. Er habe sich eine transparentere Abstimmungsform gewünscht. Darüber hinaus halte er die von Frau Meinig vorgetragenen Zahlen für nicht seriös. Diese seien kein Beleg dafür, dass über den beobachteten Zeitraum eine Vielzahl an Kindern keinen Urlaub haben realisieren können. Eine Übertragung auf alle Kindertageseinrichtungen halte er für nicht angebracht, da die angeführte Untersuchung nicht alle Kindertageseinrichtungen sowie einen nicht repräsentativen Zeitraum berücksichtigen würde. Er unterstütze, dass dem Elternwillen, der eine Ablehnung der Sommerschließzeit beinhalte, Gewicht gegeben werde.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass er den Beginn der Sommerschließzeit 2022 so hinnehme. Für ihn seien die pädagogischen Aspekte, die im Kontext der Einführung einer Sommerschließzeit genannt wurden, entscheidend. Die mögliche finanzielle Einsparung halte er für Makulatur. Herr Nijenhof stellte die Einführung einer Schließzeit in Frage. Seiner Meinung nach verringere diese die Attraktivität aller Erzieherstellen außer den Springerstellen. Darüber hinaus sei die Datengrundlage, sprich die von Frau Meinig aufgeführte Untersuchung, als auch die durch den Stadtkitabeirat vorgenommene Befragung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unzureichend. Herr Nijenhof schlug vor, eine Schließzeit in Abstimmung der Eltern und des Personals der Kindertageseinrichtungen zu vereinbaren. Aus seiner Sicht sei es bei einem solchen Vorgehen nicht erforderlich, eine Satzung für die Regelung der Sommerschließzeit aufzustellen. Die Bereitstellung einer Sommerbetreuung sei für die Verwaltung grundsätzlich verpflichtend und gesetzlich vorgeschrieben. Die Fraktion Freie Burgdorfer werde gegen die Einführung einer Sommerschließzeit stimmen.

 

Herr G. Hinz hob die pädagogische Bedeutung der Einführung einer Sommerschließzeit hervor. Bei einer Ablehnung der Beschlussvorlage gingen der Stadt Burgdorf 90.000 Euro verloren, die in die Kinderbetreuung investiert werden könnten. Die SPD-Fraktion werde für die Einführung einer Sommerschließzeit stimmen.

 

Herr Dreeskornfeld kritisierte, dass die Sommerschließzeit Eltern in ihrer Urlaubplanung einschränke und für diese hohe Kosten verursache, da in der Haupturlaubszeit gebucht werden müsse.

 

Frau Gersemann appellierte an die Ratsmitglieder, mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage den Kindern die notwendige 14 Tage Urlaub am Stück zu ermöglichen.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er gegen die Beschlussvorlage stimmen werde, da er diese für ein reines Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes halte.

 

Frau Weilert-Penk ließ über die Abhaltung einer geheimen Abstimmung der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die geheime Abstimmung wurde mit 19 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen beschlossen.

 

Anschließend beauftragte Frau Weilert-Penk Herrn A. Hinz, Herrn Meyer und Herrn Nijenhof mit der Auszählung der Stimmen.