Sitzung: 06.07.2020 Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV 2020 1310
Die Mitglieder des Ausschusses
für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden
empfehlenden Beschluss:
Der Planzeichnung und den
textlichen Festsetzungen zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 0-11/5 „Uetzer
Straße – Duderstädter Weg“ wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Begründung zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 0-11/5 „Uetzer
Straße – Duderstädter Weg“ und die noch erforderlichen Gutachten
(Schallgutachten) mit dem beauftragten Planungsbüro und den weiteren Beteiligten
(z.B. Vorhabenträger Acribo) endabzustimmen und im Weiteren die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange (§ 4 Abs. 1
BauGB) durchzuführen.
(Vor Beginn der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden die
Begründung und die Gutachten über eine Informationsvorlage auch an die
Ratsmitglieder übersandt.)
Eine Erläuterung und Diskussion der Vorlage erfolgte nicht.
Herr Fleischmann warnte auch hier vor einer Zustimmung zu diesem Projekt, da es die Schließung einiger inhabergeführter Geschäfte zur Folge haben werde. Auch die Regionsversammlung stehe dem Projekt negativ gegenüber. Herr Fleischmann sprach sich eindringlich dafür aus, stattdessen Sozialwohnungen zu bauen.