Sitzung: 06.07.2020 Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV 2020 1295
Die Mitglieder des Ausschusses
für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden
empfehlenden Beschluss:
Dem Vorentwurf der 64. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung
vom 03.06.2020 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
Eine Erläuterung und Diskussion der Vorlage erfolgte nicht.
Herr Fleischmann erklärte, dass eine Zustimmung der Ausschussmitglieder zu dem Projekt unverantwortlich sei, da dieses die Innenstadt massiv unter Druck setze und zu einer Verschlimmerung der Lage der Geschäftsleute und somit zum Sterben der Innenstadt führe.