Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

In der Lippoldstraße soll, wie in der Vorlage dargestellt, zwischen Beckstraße und Witzlebenstraße eine Einbahnstraße Richtung Norden eingerichtet werden. Die Einbahnstraße soll für Fahrradfahrer in der Gegenrichtung befahrbar sein. Die Schrägparkplätze vor der Astrid-Lindgren-Grundschule werden in 8 Längsparkplätze umgewandelt und mit einem temporären Halteverbot versehen.

Herr Arand sieht in der Variante eines temporären Durchfahrtsverbots einen gewissen Charme, kann mit der Einbahnstraßenregelung aber auch leben. Er weist darauf hin, dass die Witzlebenstraße aufgrund des Verkehrs aus der alten Weststadt einen Wendepunkt benötige und ermahnt, dass sich die Mönkeburgstraße als Ausweichstraße zum Gefahrenpunkt entwickeln könne. Da sich in der 30er Zone ein Altenheim befinde und an der Stelle mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, fordere er die gelegentliche Durchführung einer Radarkontrolle.

 

Herr Meyer hält die Einwände der Kindergartenleitung für berechtigt und befürchtet, dass durch den Wegfall von 9 Parkplätzen die Kiss & Ride-Situation nicht funktioniere. In Bezug auf die Parkmöglichkeiten sehe er noch Besprechungsbedarf, bei dem die Kindertagesstätte eingebunden werden solle. Herr Arand teilt die Befürchtung, sieht darin aber keinen Grund zur Vertagung der Entscheidung. Es handele sich zunächst nur um ein Pilotprojekt. Herr Morich stimmt dem zu und hält eine Einstellung des Projektes für ein falsches Signal.

 

Herr Plaß schlägt vor, den Schulleiter der Astrid-Lindgren-Grundschule, Herrn Blumenstein, zu dem Tageordnungspunkt anzuhören. Dies wird vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Herr Blumenstein lobt die frühzeitige Einbeziehung in die Planung und befürwortet im Namen des Schulleiterrates das Pilotprojekt. In der Testphase müsse nicht alles perfekt hingestellt werden, vielmehr können sich im weiteren Verlauf weitere Ideen entwickeln. So könne man beispielsweise die Querparkplätze belassen und wie am Gymnasium einen Seitenstreifen schaffen. Auch seien gegenüber den Querparkplätzen auf der anderen Straßenseite noch Parkplätze vorhanden. Kinder müssten dann zwar die Straße überqueren, in Verbindung mit der Einbahnstraßenregelung sei dies aber tragbar.

 

Herr Plaß bedankt sich für die Stellungnahme seitens der Schule und verweist auf die zur Vorlage angehängte Stellungnahme der Kindertagesstätte. Er betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung, mit der auch alle Beteiligten leben können.

 

Herr Meyer gibt zu bedenken, dass man durch die eingeschränkten bzw. getakteten Hol- und Bringzeiten in der Corona-Pandemie zu einem verfälschten Ergebnis kommen könne. Daher solle zunächst abgewartet werden bis die Krise überstanden sei, um ein wirkliches Stimmungsbild zu erhalten. Seitens der Schule kann Herr Blumenstein die Sichtweise nicht teilen und sieht in einem schrittweisen Übergang in die Normalität eher den Vorteil der besseren Übersichtlichkeit. Derzeit sei auch davon auszugehen, dass die Kindertagesstätte ab dem 01.08.2020 und der Schulbetrieb nach den Sommerferien wieder unter Volllast laufen werden. Herr Herbst weist darauf hin, dass das Projekt bei auftauchenden Problemen jederzeit flexibel – in Absprache mit der Polizei und Verkehrsbehörde – nachgesteuert werden könne. Herr Arand stimmt dem zu und spricht sich für eine jetzige Entscheidung aus, damit zum Schuljahresbeginn alles vorbereitet sei.

 

Herr Nijenhof wirft ein, dass die Probleme auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden könnten. Herr Blumenstein widerspricht dem und stuft die derzeitige Situation für gefährlicher ein. Schulkinder müssen durch die Einbahnstraßenregelung nur in eine Richtung gucken und es bestehe weniger Gefahr durch das Wenden und Ausparken der Autos. Zudem habe die geplante Regelung den positiven Effekt, dass Schulkinder nun nicht mehr bis vor die Tür gebracht werden.

 

Frau Frick fragt nach, für welchen Zeitraum das Pilotprojekt zur Schulwegsicherung angelegt ist. Herr Herbst antwortet, dass das Projekt für ein Schulhalbjahr angedacht ist.