Sitzung: 02.07.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV 2020 1225
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und
Verkehr fassen einstimmig folgenden empfehlenden
Beschluss:
1. In der Stadt Burgdorf werden weiterhin (einmalige)
Straßenausbaubeiträge nach § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) erhoben.
Es erfolgt keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
2. Ergänzende Bestimmungen für Beiträge für Verkehrsanlagen gemäß § 6 b
NKAG werden in die Straßenausbaubeitragssatzung eingearbeitet (Anlage 3).
Die entsprechende Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung, wie in Anlage 5
dargestellt, wird beschlossen.
3. Der Antrag der FDP vom 27.07.2018 (Vorlage A 2018 0654) sowie der Antrag von Herrn Fleischmann vom 15.08.2018 (Vorlage A 2018 0665) werden abgelehnt.