Unter der Annahme der Rechtswidrigkeit fassen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag des Herrn Fleischmann (DIE LINKE) vom 10.08.2018 (Vorlage A 2018 0665) wird abgelehnt.