Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der FDP vom 21.07.2018 (Vorlage A 2018 0654) zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wird abgelehnt.

Herr Nijenhof erklärt, dass die Freien Burgdorfer trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Straßenausbaubeiträgen gegen den Antrag stimmen werden. Ein Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung werde aufgrund der Beanstandung der Kommunalaufsichtsbehörde mit Verweis auf die finanzielle Haushaltslage der Stadt ins Leere laufen.