Beschluss: abgeschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stellt ebenfalls fest, dass Kitaplätze notwendig sind und bittet die Verwaltung vorzuschlagen, wie dies baulich realisierbar ist.

   


Herr Nijenhof erläuterte kurz seinen Antrag. Hierbei betonte er, dass die Stadt Burgdorf ihrer Pflicht, genügend Kitaplätze zu schaffen, nicht nachkomme und mittlerweile über 200 Plätze fehlen würden. Man erfülle hier schlichtweg den Rechtsanspruch der Kinder bzw. Eltern nicht und sei nah an einer Schadensersatzpflicht gegenüber den Eltern.

Er erklärte, dass die Stadt Burgdorf mit diesem Antrag nicht verpflichtet sei Kindertagesstätten in Modularbauweise zu bauen, sondern auf diese Möglichkeit zurückgreifen könne, sofern die fehlenden Kitaplätze nicht anders sicher sichergestellt werden könnten.

 

Frau Weilert-Plenk teilte mit, dass unstreitig sei, dass alle bereit seien, diesem Rechtsanspruch nachzukommen. Für sie gebe es aber zwei wesentliche Punkte, die berücksichtigt werden sollten. Zum einen stelle sich die Frage, ob durch die Modularbauweise wirklich so schnell Kitaplätze realisiert werden könnten, denn eine Schaffung dieser fehlenden Plätze innerhalb von wenigen Monaten scheine sehr unwahrscheinlich.

Zum anderen müsse man den Kostenfaktor berücksichtigen. Man hoffe, dass kürzere Zeiträume weniger Kosten entstehen ließen, aber das hier nicht der Fall zu sein scheine.

Daher könne sie der Vorlage so nicht unbedingt zustimmen.

 

Herr Paul warf ein, warum dies überhaupt im Bauausschuss beraten werde. Für ihn sei dies ein Thema des Ausschusses für Jugendhilfe und Familie und er sehe den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau als nicht zuständig an.

 

Herr Braun erklärte, dass zudem das Baugrundstück ein wichtiges Thema sei, insbesondere wo dieses herkommt bzw. ob die Stadt Burgdorf eines besitze. Zudem sehe auch er die Kosten als wichtigen Punkt. Daher stelle sich die Frage, ob die Einrichtung bei einer Modularbauweise bereits enthalten sei oder diese noch zusätzlich beschafft werden müsse. Außerdem könnten die Kosten durch die Außengestaltung, Wasserleitungen, etc. weiter steigen.

Ein besonders wichtiger Punkt sei weiterhin, ob genügend Personal vorhanden sei, denn es nützen neue Kitaplätze nichts, wenn keine Erzieher vorhanden seien.

 

Frau Heller teilte mit, dass sie im Prinzip die gleichen Fragen habe. Wo solle eine neue Kindertagesstätte in Modularbauweise stehen und wie dies vonstattengehen würde. Man solle dann lieber alle Kräfte für eine gute Kindertagesstätte an einem geeigneten Standort investieren. Da auch die Modularbauweise einige Zeit in Anspruch nehmen würde, sehe sie dies nicht als notwendig, denn diese Zeit könne man bereits in die Planung einer Kindertagesstätte stecken.

Daher würde auch sie dieser Vorlage so nicht zustimmen.

 

Herr Köneke erläuterte, dass er diesen Antrag etwas skeptisch betrachte.

Er wies daraufhin, dass eine Kita im Baugebiet „An den Hecken“ gebaut werde und bald genutzt werden könne. Dadurch würden 75 neue Kita- und 30 neue Krippenplätze geschaffen.

Es sei nicht klug sich jetzt zu verzetteln, man solle besser andere Projekte favorisieren und sich vollständig auf diese konzentrieren.

Ein besonders gutes Beispiel sei die Kita „Pusteblume“, diese sei im Jahr 2015 nicht im Kitabedarfsplan erschienen und sei heute bereits in Nutzung.

Er erinnerte, wie lange Diskussionen mit den Anwohnern im Baugebiet „An den Hecken“ andauerten bis man dann wirklich mit dem Bau der Kita habe beginnen können.

Daher sei es jetzt ratsam einen Standort auszugucken, wo eine Kita dringend notwendig sei.

Eine weitere Möglichkeit wäre diese Kitas durch einen freien Träger zu bauen.

 

Herr Nijenhof betonte nochmals, dass aktuell 225 Kitaplätze fehlen würden, da alle Bauprojekte, auch die, die noch nicht abgeschlossen sind, bereits vollständig besetzt sind. Ohne die Kita im Baugebiet „An den Hecken“ wäre der Bedarf daher bei deutlich über 300 Plätzen.

Er monierte, dass viele erwähnen, dass der Bau einer Kita in Modularbauweise genauso lange dauern würde. Seinen Antrag habe er bereits letztes Jahr gestellt und mit einer Bauzeit von ca. 9 Monate hätte man heute bereits weitere Kitaplätze haben können, wenn der Antrag schon damals beschlossen worden wäre.

Er kritisierte, dass man zwar junge Familien in Baugebieten haben wolle, aber dann nicht genügend Kitaplätze vorhalte.

Sein Antrag schaffe der Verwaltung die Möglichkeit die fehlenden Kitaplätze sicherzustellen, wenn in Kürze nichts anderes realisiert werden könne und verpflichte die Verwaltung nicht mit der Modularbauweise zu bauen.

Für ihn könne man diesen TOP und Diskussion beenden ohne abzustimmen.

 

Herr Fischer erklärte, dass er zustimmen könne, dass mehr Kitaplätze benötigt werden würden. Allerdings liefen bis Anfang diesen Jahres vier Projekte, das zeige, dass man alles tut, um diese fehlenden Plätze zu schaffen.

Konkret seien dies die Kita Pusteblume, die Container und der Umbau der Kita Ehlerhausen, die Kita Süd und die Erweiterung der Kita Otze.

Zudem sei ein Grundstück im Zilleweg bereits planungsrechtlich für den Bau einer Kita vorgesehen.

Nach seiner Meinung sei die Modularbauweise nicht die optimalste Bauform.

Zudem sei vorher zu klären, ob die Haushaltsmittel vorhanden seien, ein Grundstück vorhanden sei und man temporär anmieten oder kaufen bzw. selbst bauen möchte.

Wenn dies geklärt sei, könne man prognostizieren, wie dies umzusetzen sei.

Mit den derzeitigen Projekten sei die Abteilung Gebäudewirtschaft bereits völlig ausgelastet.

Sein Wunsch wäre es dennoch dauerhaft bauen zu können und nicht zweimal als Interim und anschließend als langfristige Lösung.

In der gemeinsam besichtigten Anlage in Vechelde (Modularbauweise),

habe man deutliche Unterschiede in der Qualität erkennen können und zudem sei die Raumorganisation nicht besonders optimal gelöst.

 

Frau Heller erläuterte, dass sich für sie jetzt drei konkrete Fragen an die Verwaltung ergäben. Habe die Verwaltung ein Grundstück für so ein Projekt, sehe sie an einem bestimmten Standort den Bedarf und gebe es Handlungsoptionen.

Herr Fischer antwortete hierzu, dass momentan nur das Grundstück im Zilleweg zur Verfügung stehe

 

Herr Dr. Kaever warf ein, dass ggf. die Sichtung eines aktuellen Bedarfsplans sinnvoll wäre und zu einer Entscheidung verhelfe.

 

Herr Schrader fragte ebenfalls, ob aktuelle Bedarfszahlen vorliegen würden.

Es sei nicht zielführend und nachhaltig zweimal zu bauen, also kurzfristig in Modularbauweise und etwas später solide und langhaltig.

 

Herr Nijenhof betonte nochmals erbost, dass der Bedarf besteht.

Man könne das Gespräch mit Eltern suchen, die jetzt einen ablehnenden Bescheid erhalten hätten, diese können dies bestätigen. Dies seien 1/3 der beantragten Plätze, wenn das kein Bedarf sei, wisse er auch nicht wie ein Bedarf aussehen solle.

Außerdem entstünden immer mehr Baugebiete und damit steige der Bedarf an Kitaplätzen.

 

Herr Pollehn erklärte, dass er den Antrag verstehen könne, da er, in seiner Funktion als Bürgermeister, täglich mit Briefen und Beschwerden zu diesem Thema konfrontiert werde. Es würden Kitas gebaut, dabei sei man leider etwas im Verzug. Er könne den Unmut verstehen, dennoch sei man nicht in der Lage, jetzt sofort vier neue (Kita)Gruppen zu schaffen.

Die Situation sei momentan nicht besonders gut.

 

Frau Weilert-Plenk stellte den folgenden Änderungsantrag zur A 2019 0915:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stellt ebenfalls fest, dass Kitaplätze notwendig sind und bittet die Verwaltung vorzuschlagen, wie dies baulich realisierbar ist.

 

Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau zu über diesen Änderungsantrag abzustimmen.