Unter Hinweis auf den als Anlage A zum Originalprotokoll beigefügten Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion machte Herr Lüddecke deutlich, dass neben dem Bereich der frühkindlichen Bildung auch die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren Priorität genießen sollte. Im Falle der Gartenstraße sei verwaltungsseitig vorgesehen, die politisch umstrittenen Buscups auszubauen. Ferner sollen an verschiedenen Stellen der Straße Gebäude neu an die Be- und Entwässerung angeschlossen werden. Hier dürfe es keine Flickschusterei geben, sondern es sei ein ganzheitlicher Ansatz für die Gartenstraße notwendig. Der Tiefbauamtsleiter habe deutlich gemacht, dass es im Bereich Kanal in der Gartenstraße erhebliche Mängel gebe. Wenn man dort etwas erneuere, könnte auch gleich der Straßenbelag mitgemacht werden.
Im Namen der beiden Fraktionen bitte er daher, dem Antrag zuzustimmen und diesen Zwecks weiterer Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
Frau Leykum äußerte sich verwundert, dass hier von Seiten der FDP und der CDU ein derartiger Vorstoß erfolge. Nach ihrem Kenntnisstand bestehe bezüglich Gartenstraße noch weiterer Beratungsbedarf.
Bauoberamtsrat Herbst erinnerte daran, dass das Thema bereits im Februar diskutiert worden sei und es dazu auch einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses, wonach die Maßnahmen zweigeteilt umgesetzt werden sollten, gebe. Die Verwaltung habe bereits Aufträge zum Bau der Buscups erteilt und sei insoweit auch daran gebunden. Ferner seien die schwersten Schäden am Kanalsystem repariert worden. Insoweit wurden die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bereits umgesetzt. Wenn die vollständigen Sanierungsmaßnahmen bereits im Jahre 2008 durchgeführt werden sollten, würde man den Bewohnern der Marktstraße sehr hohe Belastungen in Bezug auf Lärm, Feinstaub usw. zumuten, da man die Verkehre nirgendwo anders umleiten könne. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses gehe dahin, die Maßnahme in das Jahr 2010 zu verschieben. Wenn nach Fertigstellung der B 188 neu die Gartenstraße für mehrere Monate vollständig gesperrt werden müsse, würden die Anlieger der Marktstraße von allzu großen Belastungen verschont. Dies wäre bei einer Umsetzung der Maßnahme im Jahre 2008 nicht möglich.
Herr Hunze bezeichnete es als unüblich, dass die Verwaltung bei der Einbringung eines politischen Antrages im vornherein dazu Stellung beziehe und der Antrag hier im Vorfeld kaputtgeredet werde, anstatt die politische Beratung in den Ausschüssen abzuwarten.
Bürgermeister Baxmann erklärte, dass er den zuständigen Fachbereichsleiter in seinem Namen gebeten habe, der Verpflichtung der Verwaltung zur Information und sachlichen Richtigstellung in Bezug auf die Inhalte des Antrages nachzukommen.
Herr Pilgrim machte deutlich, dass er mit der Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse einverstanden sei, er allerdings inhaltlich erhebliche Bedenken habe.
Herr Obst bezeichnete die Aussagen von Herrn Herbst als seltsam. Vor einigen Monaten habe sich das noch ganz anders angehört. Damals habe man keine Bedenken gehabt, die Gartenstraße für eine komplette Straßensanierung zu sperren. Die CDU habe seines Erachtens deutlich gemacht, was man in der Gartenstraße wolle und was man ablehne. Die von der Planungsgemeinschaft Theine vorgeschlagenen Straßenvorsprünge könnte man nur im Bereich Binner und Rückriem aus Gründen der Sicherheit für die Kinder mittragen. Der Antrag basiere auf den Aussagen der Verwaltung im Fachausschuss, dass der Kanal in großer Länge defekt und Rohrbrüche nicht auszuschließen seien, was sich dann ja auch tatsächlich bewahrheitet hatte. Der Kanal sei bereits heute schon so marode, dass Grundwasserbelastungen nicht auszuschließen seien. Sonderbarerweise habe sich die Verwaltung dann nach und nach von ihren Aussagen zurückgezogen. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Marktstraße wäre ohnehin auch bei einem Straßenausbau der Gartenstraße - wie von der Verwaltung angedacht war - erfolgt. Wenn man durch Baumaßnahmen Verkehre umleite, könne man durch geschickte Maßnahmen die Belastung auch in Grenzen halten. Warum die Verwaltung hier eine extreme Belastung für die Anlieger der Marktstraße vorhersage, sei nicht ganz einsehbar. Auch nach Ausbau der B 188 neu würde bei Sperrung der Gartenstraße immer noch sehr viel Verkehr über die Marktstraße fließen. Ziel des Antrags sei, dass im Haushalt 2008 Mittel für den Komplettausbau der Gartenstraße bereitgestellt werden. Klar sei aber auch, dass der Neubau des Kindergartens in der Weststadt ebenfalls Priorität besitze. Dafür sollten im Haushaltsjahr 2008 Planungskosten bereitgestellt werden, damit der Neubau 2009 umgesetzt werden könne.
Nach
Beendigung der Diskussion fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, den
vorliegenden Antrag in den Verkehrsausschuss und in den Ausschuss für
Wirtschaft und Finanzen zu überweisen.