A     Der Rat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen

-            der in der Zeit vom 14.11.2006 bis 28.11.2006 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-            der mit Schreiben vom 08.11.2006 bis zum 15.12.2006 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-            der in der Zeit vom 27.02.2007 bis 27.03.2007 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

-            der mit Schreiben vom 22.02.2007 bis zum 27.03.2007 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

              Der Rat beschließt, die in der Begründung unter dem Gliederungspunkt 10 beschriebenen Abwägungsvorschläge.

 

B     Satzungsbeschluss

       Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteilungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung den Bebauungsplan Nr. 0-22 "City-Markt" in der Fassung vom 04.05.2007.

       Der Rat beschließt dem Bebauungsplan beizufügen

-            die Begründung in der Fassung vom 16.05.2007

-            die Zusammenfassende Erklärung, die in Kap. 11 der Begründung wiedergegeben ist.

Herr Fleischmann erklärte, dass das Linksbündnis die Vorlage kategorisch ablehne, da es sich dabei um eine krasse Fehlentscheidung handele. Es solle ein Lebensmittelmarkt an einer Stelle angesiedelt werden, an der es bereits zwei Märkte gebe. Dem gegenüber habe der Rat vor einiger Zeit den Menschen in der Weststadt die Nahversorgung genommen. Auf diesem wirtschaftlichen Filetstück hätte man mit etwas Zeit und Mühe auch eine anderweitige Nutzung finden können.

 

Herr Hunze erklärte, dass auch er der Vorlage nicht zustimmen könne, weil man mit der Entscheidung hinsichtlich der Einstellplätze einen Präzedenzfall schaffe. Ferner bezweifele er, dass das, was dort errichtet werde, das Filetstück für die Stadt Burgdorf in der Zukunft sein werde.

 

Herr Unverzagt führte aus, dass man die Bedenken von Herrn Hunze durchaus teilen könne. Er sei trotzdem froh, dass an so zentraler Stelle ein Lebensmittelmarkt entstehe, weil damit eine Aufwertung der Innenstadt verbunden sei. Festzustellen sei in der Marktstraße und den angrenzenden Straßen ein Sterben an Einzelhandelsgeschäften aus verschiedenen Gründen. Daher sei es wichtig, in der Innenstadt einen Anbieter zu haben, der Kunden anziehe. Dem müssten sich auch die Einzelhändler stellen. Daher sei dieser Standort richtig und das Ganze dürfe nicht zerredet werden.

 

Die Vorwürfe von Herrn Fleischmann bezüglich Nahversorger in der Weststadt weise er zurück. Rat und Verwaltung hätten alles Menschenmögliche getan. Man habe allerdings keinen Einfluss darauf, wenn sich verschiedene Anbieter gegenseitig ausschließen wollten. Er würde es begrüßen, wenn es in der Weststadt außerhalb des Bereichs ‚an der Mösch’ einen Anbieter für eine Grundversorgung geben würde.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass die Politik, nachdem man erfahren hatte, dass die Post sich von dem Grundstück zurückziehen wolle, sehr in Sorge gewesen sei, was mit der Fläche passiere. Jetzt habe man die Möglichkeit, an dieser Stelle einen Frequenzbringer anzusiedeln, der Kunden in die Innenstadt ziehe. Diese Chance müsse der Stadt schon etwas Wert sein. Auch wenn die anfänglichen Planungen nicht gerade ansehnlich waren, habe man in entsprechenden Verhandlungen mit dem Investor wesentliche Verbesserungen erreichen können, so dass man damit insgesamt eine annehmbare Gesamtlösung erreicht habe. Die Aussagen des Linksbündnisses zeugten von Unkenntnis in der Sache. Die Entscheidungen würden nicht vom Rat, sondern von den Unternehmen selbst getroffen. Lediglich die Folgen hätten Rat und Verwaltung zu tragen. Die Verwaltung habe sich redlich um eine Neuansiedlung in der Weststadt bemüht, mehr habe man nicht tun können. Insgesamt werde man der Vorlage für den neuen City-Markt zustimmen.

 

Herr Rohde berichtete, dass der Plus-Markt an der neuen Stelle nicht gut laufen würde. Er habe gehört, dass das Geschäft von den Menschen aus der Weststadt sogar boykottiert werde. Die Auffassung von Herrn Fleischmann sei unzutreffend. In Großstädten könne man beobachten, dass dort eine Konzentration großer Geschäfte durch die Anziehungskraft auf die Kunden geradezu gewünscht werde. So hätte Aldi mittelfristig den Standort in der Burgdorfer Innenstadt aufgegeben. Tatsache sei allerdings, dass heute etwas beschlossen werde, was unangenehme Folgen haben könnte. Aufgrund der großen Bedeutung des Projekts stelle er seine Bedenken allerdings zurück.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass gerade dann, wenn man drei Lebensmittelmärkte in der Innenstadt konzentriere, man neue Leerstände provozieren würde. Bei dem Postgebäude handele es sich um ein wirtschaftliches Sahnestück, wobei man mit etwas Mühe und Zeit durchaus eine anderweitige Nutzung als einen Lebensmittelmarkt hätte finden können.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass - seitdem in der Öffentlichkeit bekannt sei - dass sich dort ein neuer Lebensmittelmarkt ansiedele, die Zahl der Leerstände bei Geschäften in der Innenstadt zurückgegangen sei.

 

Herr Lüddecke erinnerte daran, dass das Vorhaben bereits im ‚alten’ Rat beschlossen worden sei und heute lediglich zum Abschluss gebracht werde. Seine Fraktion werde dennoch zustimmen. Aufgrund der ersten Erkenntnisse aus dem in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzept sei erkennbar, dass eine Konzentration auf die Innenstadt richtig sei, wobei es keine Rolle spiele, wie viel Lebensmärkte dort vorhanden seien. Letztendlich sei alles eine unternehmerische Entscheidung. Im Bereich der Weststadt müsse die Nahversorgung verbessert werden. Dazu werde die Verwaltung der Politik noch weitere Vorschläge unterbreiten. Die FDP-Fraktion werde ansonsten der Vorlage zustimmen.

 

Herr Fleischmann begehrte noch einmal zur Sache sprechen zu wollen, was ihm vom Ratsvorsitzenden unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Rates (§ 9 Abs. 3) versagt wurde.

 

Danach fasste der Rat mit 29 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschluss: