Der Rat fasste bei 15 Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte

 

1.Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2020 sowie das geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 werden in der Form der 2. Änderungsliste (Vorlage BV 2020 1179/2) beschlossen.  

Herr G. Hinz erklärte, dass sich die Aufstellung eines Doppelhaushaltes rückblickend rentiert habe. Mit einer solchen sei insbesondere eine Arbeitsentlastung für die Verwaltung verbunden. Die Auswirkungen der Corona Krise seien in der vorliegenden Haushaltssatzung erkennbar. Gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sei die Unterstützung von Bund und Land notwendig. Der entsprechende Nachtragshaushalt lasse nur Investitionen zur Wahrnehmung der Pflichtaufgaben erkennen. Von den beantragten Stellen im Nachtragsstellenplan sei der Anteil an Verwaltungsstellen gering. Demnach könne nicht, wie von Herrn Sieke der Verwaltung vorgeworfen wurde, von einer Aufblähung der Verwaltung gesprochen werden. Herr G. Hinz befürwortete die Anhebung der Grundsteuer um 50, statt von der Verwaltung vorgeschlagenen 90 Prozentpunkte. Damit werde Potential für bei der Kommunalaufsicht einzureichende weitere notwendige Einsparungsvorschläge für die kommenden Jahre erhalten. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt, Nachtragsstellenplan, dem Haushaltssicherungskonzept, dem Doppelhaushalt sowie der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer um 50 Prozentpunkte auf 540 v.H. zustimmen. Zudem beantrage er eine geheime Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte.

 

Herr Köneke kritisierte den hohen Anstieg der städtischen Personalkosten. Seiner Auffassung nach sei es in den finanziell guten Jahren versäumt worden, nachhaltig zu investieren. Kostensteigerungen wie bei dem Kita-Bau an den Hecken seien nicht tragbar. Die CDU/FDP-Fraktion werde der Haushaltssatzung nicht zustimmen.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er der Haushaltssatzung nicht zustimmen werde. Seiner Meinung nach könne sich die Stadt Burgdorf den geplanten Neubau der Gesamtschule nicht leisten. Eine Erhöhung der Grundsteuer könne er nicht unterstützen, da diese sozial nicht vertretbar sei und die sozial Schwachen treffen würde.

 

Herr Dreeskornfeld wies darauf hin, dass ein Gesamtkonzept für den städtischen Haushalt notwendig sei. Eine Grundsteuererhöhung hingegen sei nicht zielführend. Hiervon seien insbesondere sozial Schwache betroffen. Vielmehr müssten seiner Meinung nach auch Einsparungen in städtischen Einrichtungen wie Hallenfreibad und Bücherei diskutiert werden.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass es an einem Gesamtkonzept, dass die städtischen Einnahmen und Ausgaben beinhalte, fehle. Eine Erhöhung der Grundsteuer halte er zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unangemessen. Ebenfalls fehlte es bisher an einem Konzept für eine Verwaltungsumstrukturierung. Diese sei aber gerade hinsichtlich eines effektiveren Personaleinsatzes erforderlich. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes sei jedoch sinnvoll. Damit schaffe man eine zweijährige Planungssicherheit für die Verwaltung. Die Fraktion der Freien Burgdorfer werde dem Nachtragshaushalt, dem Nachtragsstellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Der Erhöhung der Grundsteuer werde die Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er die Aufstellung eines Doppelhaushaltes aufgrund der unklaren Haushaltssituation in den nächsten Monaten für nicht sinnvoll halte.

 

Herr Pollehn erklärte, dass die aktuell herausfordernde Situation eine Haushaltskonsilidierung erfordere. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise das Verhängen einer Haushaltssperre seien erforderlich, wenn keine Einsparungen vorgenommen werden würden. Für die Haushaltskonsolidierung seien kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen notwendig. Als kurzfristige Maßnahmen seien beispielsweise weitere Gebührenerhöhungen geplant. Darüber hinaus solle eine Umstrukturierung der Verwaltung erfolgen, um die Verwaltungsorganisation effektiver zu gestalten. Weiterhin gelte es die Digitalisierung voranzutreiben. Im Rahmen der Projektsteuerung würden zudem Budget Obergrenzen festgelegt. Mit dem Berichtswesen schaffe die Verwaltung zudem mehr Transparenz für ihr Handeln. Außerdem plane, er Burgdorf als Wirtschaftsstandort voranzutreiben sowie den Tourismus weiterzuentwickeln. Die Vermarktung von Grundstücken und die Stadtentwicklung sollen ebenfalls forciert werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie beabsichtige er, Burgdorf als Wohnmobilstandort zu etablieren. Gleichwohl appelliere er an den Rat, gemeinsam Burgdorfs Zukunft zu gestalten. Herr Pollehn lobte die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Einsatz hinsichtlich der bestehenden Doppelbelastung im Rahmen der Corona Krise und der Aufrechterhaltung des Normalbetriebes.