Der Rat fasste bei 14 Ja- Stimmen und neun Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag 2020 1272 „IGS-Sekundarstufe II ins Realschulgebäude statt Grundsteuern und Gebühren erhöhen sowie drastische zukünftige Kürzungen abwenden“, von Herrn Michael Fleischmann, Die Linke, wird abgelehnt. 

Herr Fleischmann trug seinen Antrag vor. Die Haushaltslage mache Einsparungen dringend erforderlich. Deshalb sei die Verlagerung der Sek II der IGS zu empfehlen. Hiermit bestünde die Möglichkeit, fünf Millionen Euro einzusparen. Herr Fleischmann bat die Verwaltung darum, eine mögliche Kosteneinsparung durch seinen Vorschlag zu prüfen und die Überweisung seines Antrags in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass er eine Überweisung in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport für überflüssig halte, da das von Herrn Fleischmann vorgebrachte Anliegen dort bereits mehrfach diskutiert worden sei.

 

Herr Knauer sprach sich ebenfalls gegen eine Überweisung in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport aus.

 

Frau Gersemann hob hervor, dass die von Herrn Fleischmann angebrachte Thematik bereits ausgiebig diskutiert worden sei. Zudem sollte die Schule an einem Standort realisiert werden.

 

Herr Zschoch plädierte für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

 

Herr G. Hinz hielt eine Überweisung aus den bereits genannten Gründen ebenfalls für obsolet.

 

Herr Nijenhof machte auf die entstehende Zeitverzögerung für die Umsetzung des Neubaus der Gesamtschule bei erneuter umfangreicher Diskussion aufmerksam.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass mit dem Antrag lediglich ein Prüfauftrag nicht aber eine erneute Diskussion beabsichtigt sei.