Nachtrag: 11.05.2020

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Die Stadt Burgdorf übernimmt die Federführung bei der Erstellung des Integrationskonzeptes. Die vorgeschlagene Projektstruktur kann eine Leitlinie bei der Bearbeitung sein. Die Projektziele und Projektaufträge werden durch den Fachausschuss definiert, das Budget durch den Rat.      

 


Herr Knauer blickte kurz auf die Vorstellung des erarbeiteten Integrationskonzeptes der Flüchtlingssozialarbeiter in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention am 19.11.2019 zurück. Seinerzeit wurde beschlossen, dass das Integrationskonzept unter Federführung des Arbeitskreises Integration und unter Einbindung der Kooperationspartner überarbeitet werden solle.

Der Arbeitskreis Integration habe am 10.02.2020 getagt und es liege nun ein Angebot seitens Frau Wieker und Frau Fronia zur Erarbeitung eines neuen Rahmenkonzeptes Integration für die Stadt Burgdorf vor.

 

Herr Kugel berichtete, dass das vorliegende Angebot als solches nicht mehr existieren würde, da Frau Fronia ihre Teilnahme zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Unter TOP 4.2. stünde stattdessen der Antrag der Mehrheitsgruppe zur Abstimmung.  

 

Frau Wieker erklärte, das vorliegende Angebot ungern alleine aufrechterhalten und durchführen zu wollen. Sie stehe der Teilnahme anderer Personen allerdings offen gegenüber. Weiterhin verteilte sie den Aufbau eines möglichen Integrationskonzeptes als Ergebnis aus dem Arbeitskreis Integration als Tischvorlage (siehe Anlage 1).

 

Herr von Oettingen zeigte sich über die Entwicklung überrascht und bedauere zugleich, dass Burgdorf ein solches Angebot gebündelter Fachkompetenz wohl nicht alle Tage wiederbekommen werde. 

 

Herr Nijenhof erläuterte den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD - B‘90/Die Grünen - WGS - FreieBurgdorfer. Als wichtig hervorzuheben sei, dass die Stadt Burgdorf die Federführung bei der Erstellung des Integrationskonzeptes übernehmen solle, allerdings natürlich auch weiterhin jegliche Form von Fachkompetenz nötig sei.

 

Herr Zschoch zeigte sich von der Kurzfristigkeit des Antrages überrascht.

 

Herr Kugel erklärte, dass der Antrag der Verwaltung seit dem 11.05.2020 vorliege, unverzüglich eine Vorlage erstellt und diese den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention sogleich über das Internet zugänglich gemacht wurde.

 

Frau Wieker erklärte, eine Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention bezüglich ihres Angebotes erwartet zu haben. Dies sei anscheinend leider nicht möglich. Positiv sei, dass an dem nun eingereichten Antrag eine Entwicklung des Konzeptes erkennbar sei.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass bei der Zielgruppe zum besseren Verständnis als Ergänzung zugefügt werden müsse, dass insgesamt gesehen Menschen, die nicht originär aus Deutschland stammen, als Zielgruppe betrachtet werden.   

 

Herr Knauer regte an, die Formulierung „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu wählen.

 

Herr J. Braun bemängelte, dass weiterhin keine genauen Zahlen bezüglich des Personenkreises vorliegen. Besonders die Höhe der Familiennachzüge sei undurchsichtig. Daher sei es schwierig, eine dem Personenkreis entsprechende Konzeptgröße zu erstellen.

 

Herr Nijenhof verdeutlichte, dass die Zahlengrößen bei der Erstellung einer Orientierung für die handelnden Personen nebensächlich seien. Wichtig sei, erkennen zu können, an welchen Punkten und Schnittstellen noch Verbesserungen entstehen können.

 

Frau Wieker hob hervor, dass besonders die entstehenden Synergieeffekte durch verschiedene Formen der Zusammenarbeit berücksichtigt und genutzt werden müssen.

 

Herr Nijenhoff erklärte, dass bei Vorhandensein eines interkulturellen Konzeptes sich dieses auch auf andere Bereiche übertragen und anwenden lasse, bzw. daraus ableitend Ergänzungen vorgenommen werden könnten.

 

Herr Knauer verlas anschließend den vorliegenden Antrag einschließlich der beigefügten Projektstruktur.

 

Herr Zschoch gab zu bedenken, dass aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages bisher keine Möglichkeit zur Beratung innerhalb der Fraktion / Gruppe habe stattfinden können.

Außerdem sollte es die Aufgabe des Ausschusses und nicht zusammengestellter Lenkungsgruppen sein, die Aufgabenstellung des Integrationskonzeptes zu definieren. Weiterhin sehe er, wie in der Projektstruktur aufgeführt, die Bewilligung von Ressourcen nicht im Zuständigkeitsbereich einer Lenkungsgruppe.

 

Herr Zschoch bat daher um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Daraufhin unterbrach Herr Knauer die Sitzung um 17.40 Uhr und die anwesenden Mitglieder zogen sich zu einer Beratung zurück.

 

Um 17:45 Uhr wurde die Sitzung durch Herrn Knauer wiedereröffnet.

 

Frau Neitzel gab hinsichtlich des nach wie vor vorliegenden Angebotes von Frau Wieker zu Bedenken, ob es sinnvoll sei, erneut städtische Kapazitäten bei der Aufgabenbewältigung nutzen und belasten zu wollen.

 

Herr Kugel erklärte, dass die Verwaltung in der vergangenen Ausschusssitzung ein Integrationskonzept vorgestellt habe. Daher gehe die Federführung mit dem Antrag nun zum Ursprung in die Verwaltung zurück.

 

Herr Nijenhof verwies auf den Punkt „Projektleiter(in)“ in der vorliegenden Projektstruktur. Darin wird verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung oder von der Verwaltung beauftragte Personen die Projektleitung übernehmen sollen. Dies sei natürlich auch von den außerhalb der Verwaltung stehenden Personen möglich. Lediglich die Federführung habe von der Verwaltungsseite stattzufinden.   

 

Herr Knauer ließ sodann über den vorliegenden Antrag abstimmen.     

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention fasste mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen mehrheitlich folgenden empfehlenden