Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten mehrheitlich den folgenden empfehlenden Beschluss:

Für die weiteren Planungen und die Realisierung des Projektes wird anstelle einer 3-Feld-Sporthalle eine 4-Feld-Sporthalle mit Tribüne (400 Plätze) zugrunde gelegt. Insoweit wird das vom Rat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossene Raumprogramm für den Neubau der Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule Burgdorf abgeändert..

 


Nachdem Herr Fischer die derzeitige Sachlage zusammengefasst hatte, eröffnete Herr Hartmut Braun die Diskussion.

Herr Köneke führte als Sprecher der CDU/FDP-Gruppe aus, dass sich die Randbedingungen, insbesondere die Finanzsituation der Stadt, seit der letzten Sitzung am 02.03. deutlich verändert hätten und man davon ausgehen müsse, dass es noch zu weiteren Änderungen kommen werde. Vor diesem Hintergrund habe man sich das Zahlenwerk der zur Entscheidung stehenden Alternativen sehr genau angesehen. So sei die zunächst vorgesehene Drei-Feld-Halle bei voraussichtlichen Kosten von 6,5 Mio. € und einer Spielfläche von 1.200m² nach den Berechnungen der Schule nicht mehr ausreichend. Daraufhin sei im Herbst letzten Jahres die Notwendigkeit einer Vierfeldhalle mit einer Spielfläche von 1.620 m² zur Diskussion gestellt worden. Der Vorschlag, diese Halle mit einer Tribüne, zur Unterstützung der sportlichen Entwicklung in der Nordstadt und Entlastung der Halle der Gudrun-Pausewang-Grundschule, auszustatten, sei dann durch den Bürgermeister vorgetragen worden. Hierfür sei mit Kosten zwischen 12,35 und 14,38 Mio € zu rechnen, also einem Mehraufwand von 6,7 Mio € gegenüber der ursprünglichen Variante.

Aufgrund der notwendigen Überlegungen zur Haushaltssicherung habe seine Gruppe den Gedanken an eine Zweifeldhalle mit Tribüne, wie in der Gudrun-Pausewang-Grundschule, wiederaufgegriffen. Diese Variante unterstütze den Wunsch des Bürgermeisters, die sportliche Entwicklung der Nordstadt zu fördern und könne ggf. zu einem späteren Zeitpunkt als Ersatz für die vorgenannte Halle dienen. Man gehe davon aus, dass die Sekundarstufe I der IGS mit einer Zweifeldhalle auskomme, zumal eine angespannte Situation nur für die Wintermonate zur erwarten sei. Für die älteren Schüler sei es zumutbar, die am jetzigen Standort bestehende Halle sowie die vorhandenen Klassenräume zu nutzen. Verfolge man diese Lösungen, so könne man allein bei den Sporthallen 6,7 bis 8 Mio € und für das neu zu errichtende Schulgebäude 5 Mio € sparen.

Auf die Frage von Herrn Hartmut Braun, welcher Art der der Schule unterstellte Rechenfehler sei, antwortete Herr Köneke, dass im Tableau zwei Felder mit Dummies belegt worden seien und das Ergebnis der farbigen Zusammenstellung auf Seite 4 nicht 5,04 sondern 4 sei, so dass offensichtlich der Bedarf nicht freiwillig zurückgenommen wurde.

Herr Kugel erklärte hierzu, dass ihm aus der letzten Sitzung nicht in Erinnerung sei, dass die Berechnung falsch sein solle. Auf Bitte der Verwaltung habe die Schule den Bedarf ermittelt, dies habe einen nachvollziehbaren Bedarf von 5 Feldern ergeben. Auch sei die Errichtung einer Tribüne eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Schüler für den Sportunterricht an den jetzigen Standort pendeln zu lassen, erzeuge unnötige Verkehre und Kosten, die die Frage aufwürfen, ob dies sinnvoll sei.

Frau Gersemann verwies darauf, dass der Bedarf von 5,04 sich deutlich aus der exemplarischen Berechnung der Anlage zur Vorlage 2019 1088 ergebe. Die Nutzerbedarfsermittlung habe gezeigt, dass eine Dreifeldhalle nicht ausreichend sei. Angesichts der steigenden Geburtenzahlen und dem Anstieg der Schülerzahlen in den nächsten 5 Jahren sei die Errichtung einer Vierfeldhalle nicht utopisch sondern erforderlich. Bei einer Entfernung von 1,5 km zwischen dem alten und dem neuen Standort der IGS und der zu veranschlagenden Zeit von 12 bis 15 Minuten pro Weg, ergebe sich eine Zeit von bis zu 36 Minuten, die entweder von der Pause oder der Schulzeit abgezogen werden müssten. Die Einrichtung eines Bustransfers sei aufgrund der hohen Kosten keine Alternative.

Die Errichtung der Tribüne, so Frau Gersemann, sei eine Idee, die durchaus „Charme“ habe und ein nachhaltiges Handeln im Sinne der Schüler und der Sportler spiegle. Befremdlich sei es für sie, wie die CDU sich gegenüber „ihrem“ Bürgermeister verhalte. Man sei sich der Notwendigkeit von Einsparungen durchaus bewusst, aber hier investiere man nicht in ein Prestigeobjekt sondern in die Umsetzung politischer Aufgaben. Die Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule dürfe keine Randschule werden und könne ihre Aufgabe nur unter guten Bedingungen erfüllen. Die Investitionen in Bildung sei eine Investition in die Zukunft.

Herr Schulz führte aus, dass er den Eindruck habe, die CDU versuche rückwärtsgewandt zu agieren. Die Entscheidung für die IGS und auch die Vierfeldhalle stelle dagegen eine vorwärtsgewandte Entscheidung dar. Diese ermögliche es, die in einem nicht sehr guten baulichen Zustand befindliche Grundschule in die Gebäude der alten Realschule zu verlegen und das Gelände zwischen der Gartenstraße und der Hannoverschen Neustadt einer anderen Nutzung zuzuführen. Diese Möglichkeit bestehe nicht, wenn die SEK II der IGS am alten Standort verbleibe. Er gehe konform mit der Absicht des Bürgermeisters, eine Erhöhung der Grundsteuer vorzunehmen. Gegebenenfalls sei dies auch in zwei Schritten umsetzbar. Er vertrete die Auffassung, dass das Lernen den Eltern und Großeltern eine Erhöhung wert sein müsse.

Im Ergebnis sehe seine Gruppe eine Vierfeldhalle als erforderlich an.

Herr Paul stellte fest, dass die CDU ihrem eigenen Bürgermeister die Unterstützung versage und offensichtlich bemüht sei, ihren ideologischen Kampf gegen die IGS fortzusetzen, indem sie durch die heute vorgeschlagene Grundsatzentscheidung bemüht sei, schlechte Verhältnisse für diese Schule zu schaffen. Einen so wesentlichen Beitrag zu seiner Konsolidierung stelle die daraus resultierende Einsparung von 120.000,- €/Jahr für die nächsten Haushaltsjahre nicht dar. Indem man sich bemühe, die erforderlichen Investitionen hinaus zu schieben, versuche man gleichzeitig schwierige Bedingungen für diese Schulform zu schaffe.

Herr Köneke machte deutlich, dass man nicht die IGS und die Sek II in Zweifel ziehe. Die CDU unterstütze sehr wohl den Bürgermeister, indem sie sich für die Errichtung einer Tribüne ausspreche. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Baukosten in den nächsten Jahren weiter stiegen, so dass man eine Erweiterung der vorgeschlagenen Zweifeldhalle durchaus zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge fassen könne. Als Beispiel für eine Trennung der Schüler verwies Herr Köneke auf das Gymnasium Lehrte, welches seit Jahren zwei Gebäude beschule, was offensichtlich funktioniere. Das Gebäude der alten Realschule allein mit der Grundschule zu füllen, sei nicht möglich.

Herr Nijenhof widersprach Herrn Köneke und vertrat die Auffassung, dass die Baukosten in den nächsten Jahren weiterhin steigen würden und keine Änderung des Zinsniveaus zu erwarten sei. Die Stadt werde auch in 10 Jahren nicht über mehr Geld als jetzt verfügen. Allen sei klar, dass die Verlegung der SEK II in die alte Realschule zu Lasten der Grundschule gehe und eine anderweitige Nutzung des bisherigen Grundschulgeländes damit nicht mehr möglich sei. Aus seiner Sicht könne man über Einsparungen an Rathäusern und Feuerwehrhäusern, nicht aber an Schulen reden. Er befürworte auch keinen späteren Anbau und bescheinigte dem Bürgermeister, einen zukunftsorientierten Vorschlag unterbreitet zu haben.

Frau Thieleking sprach sich als Elternvertreterin ebenfalls für eine Vierfeldhalle aus. Ein über Jahre geplantes Provisorium führe zu einer Verunsicherung von Eltern und Schülern. Zudem beraube man sich mit der vorgeschlagenen Teilung der Kreativität, eine gute Nachnutzungsoption für das Gebäude der alten Realschule zu haben.

Frau Kittel schloss sich ihrer Vorrednerin an und befürwortete eine nachhaltige Planung.

Herr Jens Braun kritisierte, dass bei den Kosten ausschließlich die reinen Baukosten benannt würden. Kosten für die Errichtung der Außenanlagen und Parkplätze blieben jedoch unerwähnt. Es sei nicht klar, welche weiteren Kosten hier auf die Stadt zukämen. Ungeachtet möglicher Fördermittel müsse man sich jedoch vor Augen halten, dass auch die Stadt Geld für das Projekt ausgeben müsse.

Auf Antrag von Herrn Köneke unterbrach Herr Hartmut Braun um 18.07 Uhr die Sitzung und setzte diese um 18.14 Uhr fort.

Herr Köneke stellte den Antrag, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass statt einer Vierfeldhalle mit Tribüne eine Zweifeldhalle mit Tribüne für die Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule errichtet wird.

Herr Hartmut Braun und Herr Dr. Kaever ließen die Ausschüsse getrennt über die beiden Beschlussvorschläge abstimmen.

--Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stimmten mit 3 Ja-, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Errichtung einer Zweifeld-Sporthalle mit Tribüne.

- Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau stimmten mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen für die Errichtung einer Vierfeld-Sporthalle mit Tribüne.,